Politik: Steinmeier: Der BND war unter Kontrolle

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei unter seiner Verantwortung der politischen Kontrolle entglitten. Dies sei „ganz sicher nicht“ der Fall, sagte Steinmeier im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sprach dennoch von einem Versagen der Kontrollmechanismen des Kanzleramts. Es stelle sich die Frage, warum Steinmeier – als damaliger Staatssekretär im Kanzleramt zuständig für die Geheimdienste – jahrelang von den rechtswidrigen Bespitzelungen nichts gewusst habe.

Steinmeier sagte, die Politik habe „sofort reagiert“, als es 2005 erste Hinweise auf die Ausforschung von Journalisten gegeben habe: „Ich selbst habe damals in meiner Eigenschaft als Kanzleramtschef sofort angeordnet, dass der BND selbst intern untersucht, welche Kontakte es zwischen dem Dienst und Journalisten gab.“ Der Bericht sei an das Parlamentarische Kontrollgremium gegangen, das den ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer als Sonderberichterstatter eingeschaltet habe. Ob hinter seinem Rücken agiert wurde, könne er noch nicht sagen, sagte Steinmeier.

Nach einem „Focus“-Bericht sind im BND offenbar Akten über die Ausforschungen von Journalisten beiseite geschafft worden. Sonderermittler Schäfer habe trotz intensiver Suche keine Unterlagen über stattgefundene Observationen zwischen Juli und November 1994 finden können. Union und SPD wollen den BND-Bericht zur Journalistenbespitzelung veröffentlichen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Sächsischen Zeitung“, die Bundesregierung habe dagegen keine Bedenken. Dies dürfe aber nicht zum Vorbild für weitere Fälle von Geheimnisverrat werden. „Eine Veröffentlichung wäre faktisch eine Belohnung derjenigen, die den Bericht illegalerweise an die Presse durchgestochen haben.“ De Maizière sagte, Journalisten hätten „aus Eitelkeit, Rache, Geldsucht“ Kollegen bespitzelt. Teile des BND hätten sich darauf eingelassen. Die Regierung ziehe daraus die Lehre, dass es nicht zur Verselbstständigung der Geheimdienste kommen dürfe. Der geplante Umzug großer Teile der BND-Zentrale von Pullach in Bayern nach Berlin beuge einer solchen Entwicklung vor.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich für die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Journalisten aus. Er gehe davon aus, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium dessen bewusst sei, sagte er im Deutschlandfunk. Er stellte klar, dass jeder über seine Daten selbst bestimmen könne und darüber, ob diese einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Bleibe die Einwilligung aus, könnten sich die Betroffenen juristisch zur Wehr setzen und die Gerichte anrufen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Gefahr, dass der BND durch die Affäre seine Einsatzfähigkeit einbüßt. „Wir erreichen irgendwann den Punkt, an dem die Partnerdienste sagen: Gebt dem BND nichts, denn ihr könnt nicht sicher sein, ob es nicht eines Tages in der Zeitung steht“, sagte er dem „Spiegel“. Zuverlässige Informationen seien aber das Wichtigste, was man zur Gefahrenabwehr brauche. Die Affäre müsse aufgeklärt werden: „Wir müssen in Ordnung bringen, was in Ordnung gebracht werden muss“. Personelle Konsequenzen lehnte Schäuble aber ab. Die Regierung habe volles Vertrauen in BND-Präsident Ernst Uhrlau und seinen Vorgänger und jetzigen Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning.