Politik : Steinmeier erneut vor BND-Ausschuss

Berlin - Einen Tag vor der erneuten Aussage von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem BND-Untersuchungsausschuss sind die Oppositionsparteien Die Linke und die Grünen zu grundlegend anderen Bewertungen rot-grüner Regierungspraxis im Antiterrorkampf gekommen als die SPD. Bei seinem vierten Auftritt vor dem Gremium wird der frühere Kanzleramtschef zu seinen Kenntnissen von der Misshandlung des Ägypters Abdel Halem Khafagy bei seiner Festnahme in Bosnien und zur US-Praxis der geheimen CIA-Flüge mit entführten Terrorverdächtigen („Renditions“) befragt. Die Opposition behauptet, mit dem Fall Khafagy sei Steinmeier die Rendition-Praxis früher als behauptet bekannt geworden. Dagegen sieht die SPD alle Vorwürfe als entkräftet an. Anders als im Vorfeld früherer Vernehmungen von Steinmeier erschienen in den Tagen vor dem Auftritt am Donnerstag keine neuen Medienberichte, die den Ex-Kanzleramtschef und seinen Umgang mit der terroristischen Herausforderung in ungünstigem Licht zeichneten. hmt

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