Umstrittene Saudi-Arabien-Reise: Steinmeier hält an Teilnahme an Kulturfestival fest

Es gibt wieder einmal Streit um deutsche Außenpolitik – diesmal um den geplanten Besuch von Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf einem Kulturfestival in Saudi-Arabien. Nach 47 Hinrichtungen in dem Land Anfang des Jahres und dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Iran hatten Außenpolitiker von Union, Linkspartei und Grünen die Reisepläne scharf kritisiert. Es sei unangemessen, "mit dem Regime in Riad lustige Feste zu feiern", monierte CDU-Parteivize Armin Laschet.

Steinmeier aber will sich nicht beirren lassen. Am Wochenende warf er seinen Kritikern vor, ihnen gehe es nicht um Außenpolitik. "Will man innenpolitische Punkte landen, dann reicht es, heimische Mikrofone zu bedienen", grollte der Minister in der "FAZ". Wichtiger sei es, dass Deutschland nun einen Beitrag leiste, damit der neue Konflikt zwischen Riad und Teheran den Weg zu einer politischen Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien nicht versperre: "Das muss jetzt Vorrang haben gegenüber allen anderen Fragen, die sich mit Blick auf die Länder stellen." Steinmeier will wie schon im Oktober 2015 wieder beide Hauptstädte der verfeindeten Nationen, nämlich Teheran und Riad, nacheinander besuchen. Besonders die Saudis drängen darauf, dass Deutschland seinen Einfluss geltend macht, um eine politische Lösung für Syrien voranzubringen.

Das 30. Janadriyah-Festival hatte schon im vergangenen Jahr noch unter der Herrschaft von König Abdullah stattfinden sollen, der seinem Land einen zaghaften Öffnungskurs zumutete. Nach dessen Tod im Januar 2015 wurde das unter anderem mit Kamelrennen auch stark folkloristisch geprägte Festival verschoben – mit Deutschland als offiziellem Gastland.

Den Besuchern sollen westliche Gedanken und Kultur nahegebracht werden

Bis zu drei Millionen Menschen zieht das in diesem Jahr am 3. Februar beginnende mehrwöchige Ereignis an, das nahe bei Riad von der saudischen Nationalgarde organisiert wird. Das Auswärtige Amt (AA), das Goethe-Institut (GI), das Land Baden-Württemberg und große deutsche Firmen wollen den Anlass nutzen, um in einem 2,5 Millionen Euro teuren Pavillon den Besuchern westliche Gedanken sowie deutsche Lebensweise, Kultur und Produkte nahezubringen.

Gerade in "schwierigen Ländern", sagt dazu der Leiter der AA-Kulturabteilung, Andreas Görgen, wolle das Außenministerium "Menschen mit unseren Ideen und Vorstellungen erreichen". Ohne Steinmeier, so argumentiert Görgen, funktioniere das nicht: "Der Besuch des Ministers spannt den Schirm des politischen Schutzes über unser kulturelles Angebot beim Festival auf." In Saudi-Arabien gebe es sonst wenig Möglichkeiten, deutsche Kultur und Lebensweise zu präsentieren. Unter anderem zeigen die Deutschen in ihrem Pavillon eine Ausstellung über die Rolle von Frauen in Naturwissenschaft und Technik, fordern Besucher auf, kommunale Selbstverwaltung in Deutschland und Saudi- Arabien zu vergleichen, und organisieren Podiumsdiskussionen.

Steinmeier geht es darum, Handlungsspielräume zu behalten

Für Steinmeier geht es bei dem Festival um mehr als nur um exotische Kamelrennen. Die Option, in Riad zu verhandeln, aber das Festival zu meiden, hätte in seinen Augen zu hohe politische Kosten. Mit einer Absage als Gastland "würde sich Deutschland seiner Handlungsspielräume berauben und ins Abseits katapultieren", heißt es dazu im AA. Steinmeier deutet zudem die vielen Hinrichtungen vom Jahresanfang, die die Bundesregierung klar verurteilte, nicht als komplette politische Kehrtwende. "Es gibt keine Anzeichen für eine Abkehr vom vorsichtigen Öffnungskurs des früheren Königs", meinen Diplomaten.

Wirtschaftlich stark beteiligt ist Baden-Württemberg am deutschen Auftritt beim Janadriyah-Festival. Sechs Firmen aus dem grün-rot regierten Bundesland präsentieren unter anderem Swimming Pools und luxuriöse Innenausstattungen für Jachten. Dagegen hatte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, erst kürzlich für einen Stopp der Wirtschaftsbeziehungen mit Riad plädiert.

"Natürlich bewegt uns das Thema Menschenrechte in Saudi-Arabien", sagt Johannes Ebert, seit 2012 Generalsekretär des Goethe-Instituts, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Ebert ist selber studierter Islamwissenschaftler, hat bis 2007 das für den arabischen Raum maßgebliche Goethe-Institut in Kairo geleitet und unlängst einen Band zum Thema "Menschenrechte und Kultur" mitherausgegeben. Die Goethe-Zentrale in München ist verantwortlich für das eigentliche Kulturprogramm beim Janadriyah-Festival.

Es soll eine Ausstellung zu "zeitgenössischer Mode" geben

Die Deutschen bespielen dort als Gastland einen mit Fachwerkfassade dekorierten Eigenbau, in dem die Besucher mit visuellen Medien als Erstes auf eine, so Ebert, "historische Reise durch die deutsche Architektur vom Mittelalter bis in die Gegenwart" mitgenommen werden. Auch soll es eine Ausstellung zur "zeitgenössischen Mode" geben, bei der wohl auf züchtige Bekleidung vor allem von Frauen zu achten ist. Auch fragt man sich, wie bei der Präsentation von "Frauen in der Wissenschaft" etwa die Physikerin Lise Meitner oder die Genetikerin und Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard unverschleiert abgebildet werden. Angesichts der jüngsten Hinrichtungen in Saudi-Arabien sollen nun einzelne Programmpunkte vom Goethe-Institut und seinem an der deutschen Botschaft in Riad angedockten Projektmanager Christopher Resch, einem jungen Arabisten, im Detail "nochmals überprüft werden".

Das könnte auch die deutsch-arabischen Diskussionsrunden betreffen, für deren Themen und personelle Zusammensetzung das Auswärtige Amt primär zuständig ist. Jedenfalls meint GI-Generalsekretär Ebert, "dass wir unser Verständnis von kultureller und künstlerischer Freiheit hierbei deutlich zum Ausdruck bringen wollen".

Die Folkloreband im Dirndl-Look - das wird wohl nicht sein

Sicher erscheinen die musikalischen Programmbeiträge: Auftritte etwa des Bläserquartetts der "Fun Horns" aus Neuenhagen, der Jazzer von "Talking Horns" aus Köln, die bayerische, überwiegend weibliche Folkloreband "Zwirbeldirns" (die sich freilich kaum, wie sonst üblich, im ausgeschnittenen Dirndl-Look präsentieren dürften) sowie ein Hip-Hop-Jam aus deutschen und saudischen Künstlern. Hierfür gab es Ende 2013 bereits ein Pilotprojekt des in Saudi-Arabien ansonsten nur als Sprachabteilung in der Botschaft präsenten Goethe-Instituts. Zusammen mit der Robert- Bosch-Stiftung wurde in der Hafenstadt Dschidda (englisch Jeddah) vor 600 Zuschauern, die nach saudischen Gesetzen nur Männer sein durften, der deutsch-arabische Hip-Hop-Song "From Berlin to Jeddah" vorgestellt: ein Rap von Max Herre und saudischen Kollegen, in dem recht blumig von der Völkerfreundschaft "zwischen dem Königreich und der Bundesrepublik" die Rede ist.

Dazu sind "Tanz und Sport" mit "Fußball-Freestyle" sowie Auftritte von Gauklern, einem "Zebra Stelzentheater" und des Comedian Usama Elyas geplant, nebst einem Graffiti-Workshop des Dresdner Künstlers Jens Besser. Das alles kostet das Goethe-Institut als Eigenbeitrag im Rahmen des Gesamtprogramms 240.000 Euro. Johannes Ebert sagt: "Es ist ein Kultur- und Folklore-Festival. Aber sonst existiert für nicht-religiöse Kultur in Saudi-Arabien überhaupt kein größerer öffentlicher Raum. Einzig beim Janadriyah-Festival kommen Millionen Besucher zusammen, und wenn wir auch nur mit einem Bruchteil der Interessierten ins Gespräch kommen, ist das in der angespannten Lage besser als Abschottung und Schweigen. Wir wissen, dass viele gut ausgebildete Saudis, gerade die jüngeren Frauen, auf eine Öffnung warten."

Der Text erschien in der "Agenda" vom 19. Januar 2016, einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.