Politik: Steinmeier sucht Ausweg aus Atomstreit

Berlin - Mit einem neuen Vorschlag versucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die weitere Verbreitung von Kernwaffen zu stoppen. Im Handelsblatt regte er an, eine von mehreren Staaten betriebene Urananreicherungsanlage zu schaffen. Diese solle in einem exterritorialen Gebiet, also außerhalb der Hoheitsgebiete einzelner Staaten, unter Führung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) betrieben werden. Von dort könnten Interessenten wie Iran unter strenger Aufsicht nukleare Brennstäbe für die zivile Nutzung beziehen.

„Finanziert werden könnte die Anlage durch Länder, die so das Recht auf Belieferung mit Atombrennstoff erwerben“, sagte Steinmeier. Am Wochenende wurde IAEO-Direktor Mohamed al Baradei von dem Vorschlag unterrichtet. „Bereits in der Satzung der IAEO (Artikel 3) wird die Möglichkeit genannt, dass die IAEO eigene Anlagen errichtet und betreibt“, sagte der Minister.

Das Thema Urananreicherung sei mit Iran nicht erledigt, betonte Steinmeier. Viele Länder dächten an die Nutzung der Kernenergie und überlegten, ob sie dazu eine eigene Urananreicherung brauchen. „Um ähnliche Entwicklungen in anderen Schwellenländern wie im Iran zu verhindern und den Nichtverbreitungsvertrag wieder zu stärken, ist eine Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs nötig. Es muss internationale Liefergarantien für nuklearen Brennstoff geben.“ Deutschland hat ab Anfang 2007 die EU- sowie die G-8-Präsidentschaft inne und kann das Thema auch in diesem Rahmen verstärkt auf die internationale Agenda setzen. HB

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