Flüchtlinge in Europa: Steinmeier und Gabriel fordern "faire Verteilung von Flüchtlingen"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel haben eine neue einheitliche Asylpolitik in der EU gefordert. In einem in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" veröffentlichten gemeinsamen Papier kritisierten die SPD-Politiker, die bisherige Reaktion der EU entspreche "nicht dem Anspruch, den Europa an sich selbst haben muss". Notwendig sei eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Es sei genauso wenig tragbar, dass nur einige wenige Mitgliedstaaten die ganze Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen trügen wie ein System, "das Lasten einseitig auf die Länder verteilt, die zufällig die Außengrenze der EU bilden".
Steinmeier und Gabriel forderten in der "F.A.S" einen "europäischen Asyl-Kodex" der Flüchtlingen einen in der gesamten EU gültigen Asylstatus garantiere.

Erneut plädieren die beiden SPD-Politiker für ein Einwanderungsgesetz

Nötig seien zudem "verbindliche und objektiv nachvollziehbare Kriterien für die Aufnahmequoten aller Mitgliedstaaten" entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. Erneut plädierten die beiden SPD-Politiker zudem für ein Einwanderungsgesetz. Die Zusammenarbeit mit als sichere Herkunftsländer geltenden Staaten sei künftig "von einer konstruktiven Zusammenarbeit abhängig zu machen". Anreize wie Visaerleichterungen könnten ausgebaut werden, hieß es in dem Beitrag weiter. Länder, die wie die Balkanstaaten in die EU strebten, könnten "nicht gleichzeitig wie Verfolgerstaaten behandelt" werden, sondern müssten EU-weit als sicherer Herkunftsstaat gelten.

Deutschland muss sich nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf viele dauerhaft bleibende Kriegsflüchtlinge einstellen. "Ich komme aus dem Ruhrgebiet - allein schon wegen Kohle und Stahl hatten wir Zuwanderungswellen aus Polen, aus Spanien, aus Italien. Am Anfang wurden Sie 'Gastarbeiter' genannt, bis irgendwann klar wurde: Sie bleiben", sagte Kraft am Sonntag im Interview des Deutschlandfunks.

Hannelore Kraft geht davon aus, dass viele Kriegsflüchtlinge lange bleiben

"Und jetzt wissen wir mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit, dass diejenigen, die aus den Kriegsgebieten zu uns kommen, deren Asylwunsch auch anerkannt wird, dass die lange bleiben werden, wahrscheinlich für immer bleiben werden."

Die aktuelle Situation sei nicht einfach, aber es gibt nach ihren Worten "unglaublich viel Unterstützung" in den Kommunen, in Schulen, in Kitas, durch viele Ehrenamtliche. "Das ist fantastisch, was hier in Nordrhein-Westfalen da passiert", sagte die SPD-Politikerin. Derzeit kämen jede Woche über 6000 Menschen nach Nordrhein-Westfalen, die versorgt werden müssten. Zu allererst sei ein Dach über dem Kopf erforderlich. Dringend müsse Hilfe des Bundes für die Kommunen auf den Weg gebracht werden, bekräftigte die NRW-Regierungschefin. Zudem seien schnellere Entscheidungen in den Asylverfahren erforderlich. Bei der Integration besitze die Sprachförderung eine große Bedeutung. Auch das Anerkennen von Berufsabschlüssen werde beschleunigt.

Mehrheit der Deutschen für ein Einwanderungsgesetz

Eine große Mehrheit der Deutschen hält ein Einwanderungsgesetz für sinnvoll, um die aktuelle Flüchtlingswelle zu steuern. 76 Prozent der Befragten sprachen sich für ein solches Gesetz aus, wie aus einer Emnid-Erhebung für "Bild am Sonntag" hervorgeht. Lediglich 17 Prozent seien dagegen. Zugleich hält die Mehrheit der Deutschen die große Zahl von Flüchtlingen für verkraftbar. Demnach glauben 58 Prozent der Bundesbürger, dass der Zustrom von erwarteten 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr zu bewältigen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich demnach inzwischen offen für ein Einwanderungsgesetz. (AFP,dpa,rtr)