Politik: Steinmeier verteidigt Behörden Außenminister weist Kritik im Fall Zammar zurück

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem BND-Untersuchungsausschuss jede Verantwortung für die Verschleppung des deutsch-syrischen Islamisten Mohammed Haydar Zammar nach Syrien im Jahr 2001 zurückgewiesen. Steinmeier, der zwischen 1999 und 2005 Chef des Kanzleramts und damit Koordinator der deutschen Nachrichtendienste war, sagte am Donnerstag zum dritten Mal vor dem Gremium aus. Der Ausschuss untersucht derzeit, ob deutsche Sicherheitsbehörden und die Bundesregierung an der Verschleppung Zammars durch US-Dienste beteiligt waren und ob sie dem Doppelstaatsbürger beistanden, nachdem sein Schicksal 2002 bekannt wurde. Das Auswärtige Amt setzt sich derzeit für Zammars Freilassung aus humanitären Gründen ein. Steinmeier wies den Vorwurf zurück, unter seiner Verantwortung hätten deutsche Behörden „augenzwinkernd zugelassen“, dass die Amerikaner Zammar in Marokko im Jahr 2001 kidnappten, um ihn mit Methoden zu befragen, die in Deutschland nicht erlaubt sind. „Das ist völliger Unsinn“, sagte er. Auch hätten sich deutsche Behörden keine „Folterbedingungen zu Nutze gemacht“, um Informationen zu erlangen. Zugleich verteidigte Steinmeier die umstrittene Vernehmung Zammars durch deutsche Beamte in einem syrischen Gefängnis im November 2002. „Es wäre völlig unverantwortlich gewesen, Herrn Zammar, dessen breite Vernetzung in islamistischen Kreisen in Deutschland bekannt war, als Erkenntnisquelle links liegen zu lassen“, sagte er.

Zammar war im Dezember 2001 in Marokko festgenommen und an die Amerikaner übergeben worden. Er sitzt seit rund sechs Jahren in der syrischen Hauptstadt Damaskus in Haft. Der zuvor in Hamburg lebende Islamist galt deutschen Sicherheitsbehörden als hochgradiger Gefährder. Nach ihren Erkenntnissen warb er vor seiner Ausreise Mitglieder für die Terrororganisation Al-Quaida, wurde in den 90er Jahren in Afghanistan militärisch ausgebildet und unterhielt enge Kontakte zu einigen der aus Hamburg stammenden Todespiloten des 11. September 2001. Trotz der Verdachtsmomente wurde Zammar 2001 ein Pass für seine Ausreise nach Marokko nicht verweigert. Dort wurde er verhaftet und nach Syrien gebracht. Steinmeier will erst im Juni 2002 belastbare Angaben über die Verschleppung Zammars nach Syrien erhalten haben. Im Herbst 2002 entschied die Bundesregierung, Zammar in einem Gefängnis in Damaskus durch deutsche Nachrichtendienste befragen zu lassen. Vor Steinmeier hatten Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) sowie der frühere Leiter der Geheimdienstabteilung im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, ausgesagt. BND-Chef Uhrlau bestritt, von US-Diensten schon vor der Verschleppung Zammars über die Praxis von Entführungen von Terrorverdächtigen informiert worden zu sein. Vor Steinmeiers Aussage hatte der Linksfraktion-Abgeordnete Norman Paech erklärt, er erwäge eine Anzeige gegen Steinmeier wegen „Beihilfe durch Unterlasssung“ zur Verschleppung eines Deutschen. Hans Monath