Bundespräsident: Steinmeier warnt vor Extremismus innerhalb der Polizei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor extremistischen Umtrieben innerhalb der Polizei gewarnt. Es dürfe niemals hingenommen werden, "dass sich in Teilen der Polizei ein Misstrauen gegen die liberale Demokratie einnistet oder sich gar Seilschaften bilden, die gegen die demokratischen Institutionen oder Verantwortungsträger polemisieren", sagte Steinmeier am Montag laut Redemanuskript auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin.

Die Polizei müsse für die Demokratie einstehen. "Extremismus in den Reihen der Polizeien darf es nicht geben und darf nicht geduldet werden."

Steinmeier kritisierte zugleich den jahrelangen Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland und forderte eine Stärkung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. „Regelverstöße, die erst nach Monaten, Jahren oder überhaupt nicht sanktioniert werden, haben die Reputation unserer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Teilen der Bevölkerung beschädigt“, sagte das Staatsoberhaupt am Montag auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin.

Zu lange hätten Bund, Länder und Kommunen unterschätzt, wie wichtig vielen Menschen Polizeipräsenz sei - „bis hin zur Fußstreife im eigenen Viertel“, sagte Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Redetext. Zu lange sei auch ignoriert worden, dass sich organisierte Kriminalität schwer in Schach halten lasse, wenn etwa Gerichte chronisch unterbesetzt seien.

Es sei ein Fehler gewesen, mit dem Ziel eines „schlanken Staats“ bei den Sicherheitsbehörden Personal abzubauen. „Gerade wenn wir ein Europa der offenen Grenzen bewahren wollen, brauchen wir gut ausgestattete und professionelle Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte“, betonte der Bundespräsident. Der Staat und nur der Staat sei für Sicherheit und Strafverfolgung zuständig. Genau dafür müsse er seine Behörden auch in die Lage versetzen - personell, strukturell und technisch.

Steinmeier verurteilte auch Gewalt und Übergriffe gegen Polizisten. „Nichts, aber auch gar nichts davon ist akzeptabel - und dieses Bekenntnis müssen wir in unserem Land auch einfordern“, sagte er. Politisch Verantwortliche in Bund und Ländern dürften die Sicherheitskräfte nicht allein lassen. Niemals hinzunehmen sei aber auch, dass sich in Teilen der Polizei Misstrauen gegen die liberale Demokratie entwickle. „Extremismus in den Reihen der Polizeien darf es nicht geben und darf nicht geduldet werden.“

Außerdem lobte er das Vorgehen Berlins gegen kriminelle Clans: "Ich begrüße es sehr, dass die politisch Verantwortlichen handeln, denn solche Tatsachen zu ignorieren, wäre für den Staat die denkbar schlechteste Option. Wo unsere Gesetze gebrochen werden – egal, von wem – müssen Grenzen gezogen und Konsequenzen spürbar werden. Das muss gelten. Nur so verschafft sich der Rechtsstaat und mit ihm die liberale Demokratie das, was wir derzeit häufig vermissen: Respekt! Und diesen Respekt voreinander und auch vor der Polizei – den braucht auch die Demokratie um ihrer selbst willen!" (AFP,dpa,tsp)