Politik: Steinmeier will Spielraum in Afghanistan

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der SPD Hoffnungen auf eine gravierende Umgestaltung der Bundeswehr-Missionen in Afghanistan geweckt. Teile von Partei und Fraktion sperren sich mit Hinweis auf die Tötung afghanischer Zivilisten vor allem gegen eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Antiterrorkampf in dem Land („Operation Enduring Freedom“ – OEF). In einer Sitzung von SPD-Fraktion und -Parteivorstand am Freitag versprach der Minister nach Teilnehmerangaben, er wolle in internationaler Abstimmung über die Zukunft der Mandate verhandeln. Ob solche Verhandlungen mittelfristig auf ein Ende von OEF oder auf eine Zusammenlegung des Antiterrormandats OEF und der Internationalen Stabilisierungstruppe Isaf hinauslaufen, blieb nach dem Eindruck von Zuhörern offen. In der Parteilinken hieß es zustimmend, gegenüber der bisherigen Position, wonach am Konzept keine Änderungen notwendig seien, habe sich der Minister bewegt.

Vor und hinter verschlossenen Türen warb Steinmeier um die Zustimmung zur Verlängerung des OEF-Mandats, die im Bundestag erst im November und damit nach dem SPD-Bundesparteitag ansteht. Zuvor stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Isaf-Mandates ab, das mit dem Einsatz deutscher Aufklärungstornados verschmolzen wurde. Der Außenminister appellierte an die Abgeordneten, seinen Handlungsspielraum beim Bemühen um veränderte Mandate nicht durch voreilig gefasste Beschlüsse einzuengen. Der Politiker argumentierte, Deutschland habe nur so lange Einfluss auf die Gestaltung des Einsatzes, wie es auch daran beteiligt sei. Vor der Presse warb er dafür, alle drei Einsätze zu verlängern. Die Tendenz sei richtig, die US-geführte OEF-Mission zu reduzieren und die Isaf-Truppe auszubauen.

Auch SPD-Chef Kurt Beck und Fraktionschef Peter Struck sprachen sich für die Verlängerung aller drei Mandate aus. Beck erklärte in Bezug auf die OEF-Mission, „dass, nach allem, was wir wissen, auch dieses dritte Mandat in allen seinen Teilen notwendig ist“. In Anspielung auf die Erläuterungen Steinmeiers sagte Beck, die SPD verlange, die sogenannten Kollateralschäden bei Militäreinsätzen zu begrenzen. Sie werde sich deshalb „um einen Katalog von begleitenden politischen Aktivitäten bemühen“. Die Zusage des Außenministers dürfte in der Union auf erhebliche Vorbehalte treffen. Für Änderungen am Regierungsantrag ist der Politiker aber auf deren Zustimmung angewiesen. Hans Monath