Steuer-Streit : Bund ködert Länder mit mehr Geld für Bildung

Stets betonte die Kanzlerin, dass sie sich das Ja der Länder zu Steuerentlastungen nicht erkaufen will. Berichte zeigen das Gegenteil: Der Bund zahlt Milliarden Euro.

Im Gegenzug für zu erwartende Steuereinbußen hat der Bund den Ländern weitere Milliardenzuschüsse zugesagt. Wie mehrere Zeitungen berichten, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (beide CDU) Milliarden Euro umfassende Zugeständnisse des Bundes an die Länder in Aussicht gestellt. Teil dieses Handels könnte vor allem ein Entgegenkommen des Bundes bei den gemeinsam geplanten, zusätzlichen Bildungsausgaben sein.

Hintergrund sind Einbußen der Bundesländer bei den Steuereinnahmen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung: Vor allem Schleswig-Holstein hat deshalb seine Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat infrage gestellt, andere Länder des unionsregierten Lagers sich zumindest kritisch geäußert. 

Die Suche nach einer Lösung noch vor der Bundesratsabstimmung am Freitag läuft seit Wochen: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen berichtet, soll der Bundesanteil an den vorgesehenen 13 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Bildung auf bis zu 40 Prozent steigen, um die Länder zu entlasten. Über ein ähnliches Zugeständnis berichtet auch die Leipziger Volkszeitung. Sie beruft sich auf ein ihr vorliegendes, abgestimmtes Eckpunktepapier für den Bund-Länder-Bildungsgipfel am Mittwoch. Demnach will der Bund die Länder und Kommunen in Milliarden-Höhe entlasten: Bis 2015 trägt er 5,6 Milliarden Euro Kosten der Länder und 1,8 Milliarden Euro Kosten der Kommunen.

Dem Bericht zufolge ist unter anderem vorgesehen, dass der Bund künftig die Hälfte der Kosten für die Sprachförderung von Kindern vor der Einschulung übernimmt. Darüber hinaus will der Bund seine Angebote zur Weiterqualifizierung von Erziehern erweitern. Zudem soll der Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen gesenkt werden, was kleinere Gruppen bedeuten könnte. Das Angebot des Bundes sieht auch vor, die Bafög-Bedarfssätze um zwei Prozent und die Freibeträge um drei Prozent zu erhöhen. 

Laut den Kieler Nachrichten wird damit allein Schleswig-Holstein im Sektor Forschung und Bildung um bis zu 100 Millionen Euro jährlich entlastet. Damit, so berichten auch die Lübecker Nachrichten, sei das von Carstensen im Bundesrat angedrohte Veto vom Tisch. Zusammen mit seinem Koalitionspartner FDP hatte der schleswig-holsteinische Regierungschef damit gedroht, das erste Reformpaket der neuen schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat zu blockieren.

Sowohl die Bild als auch die Lübecker Nachrichten berichten von weiteren Entlastungen für die Länder: So sollen sie bei der Neuregelung der Arbeitsvermittung nur maximal zehn Prozent der Kosten von Jobcentern tragen. Ferner werde auch über eine sogenannte Öffnungsklausel bei den Sozialkosten diskutiert. Sie soll es den Landesregierungen ermöglichen, von Vorgaben des Bundes abweichen zu können. So sei beispielsweise denkbar, dass der bereits beschlossene Anspruch auf kostenlose Kindergartenplätze nicht vollständig umgesetzt werden müsse, hieß es. Darüber hinaus soll im Zuge der für 2011 geplanten Steuerreform der Verteilungsschlüssel der Steuern zugunsten der Länder verändert werden. Dies könnte auf einen zusätzlichen Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen hinauslaufen.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wehrte sich gegen den Eindruck, der Bund würde die Länder für ihre Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungspaket ködern. "Wenn die zwölf Milliarden Euro, die der Bund für die Bildung gibt, dazu helfen, dass sich einzelne Länder weniger beschwert fühlen, ist das ein gutes Ergebnis", sagte die CDU-Politikerin dem Handelsblatt. Doch die Zusage des Bundes stehe längst, fügte sie hinzu. "Alles, was mit dem Bildungsgipfel zu tun hat, war lange klar", so Schavan.

Das vom Bundestag bereits beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz steht im Bundesrat am Freitag zur Entscheidung an. Ohne die Zustimmung der Länder können die geplanten Steuerentlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro für Familien, Unternehmen und das Hotelgewerbe nicht zum 1. Januar in Kraft treten. Um die Zustimmung der schwarz-gelb regierten Länder soll bis Donnerstagnacht gerungen werden.

Ein Kompromiss dürfte bereits beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel am Mittwoch ausgelotet werden. Dabei geht es nach Regierungsangaben um weitere Gespräche über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern und die Verteilung der geplanten Milliarden-Mehrausgaben für die Bildung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Regierungschefs von CDU/CSU wollen am Donnerstag ihre Gespräche fortsetzen. Merkel kann an diesem Treffen allerdings nicht mehr teilnehmen, da sie beim Klimagipfel in Kopenhagen angekündigt ist.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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