Steueraffäre: Steinbrück: Datenkauf war "Geschäft meines Lebens"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Kauf der Liechtensteiner Daten zur Aufklärung von Steuerhinterziehungen als "das Geschäft meines Lebens" bezeichnet. "Gut vier Millionen Euro Investition und erwartete 300 Millionen Euro Ertrag. Sensationell! Und jeder sieht: Auch die da oben müssen sich an die Regeln halten, die für alle gelten", sagte der Minister der "Frankfurter Rundschau". Steinbrück wies Kritik zurück, der Kauf der Daten-DVD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) sei nicht legal gewesen. Diese "sophistischen Vorwürfe" seien widerlegt: "Das haben wir prüfen lassen."

Der Finanzminister wiederholte seine Drohung, mittels nationaler Regulierung Liechtenstein zur Kooperation bewegen zu wollen: "Da habe ich einen Instrumentenkasten. Ich kann zum Beispiel versuchen, den Geschäftsverkehr mit Liechtenstein zu belasten. Informationspflichten, Quellensteuer und anderes kann ich den Kreditinstituten vorschreiben bei Überweisungen nach Liechtenstein. Und so die Kooperationsbereitschaft des Fürstentums fördern."

Mehrere Informanten aus Liechtenstein

Die Ermittler der Steuerfahndung Wuppertal und der Bochumer Staatsanwaltschaft stützen sich der "Süddeutschen Zeitung" zufolge im Steuerverfahren Liechtenstein mittlerweile auf mehrere Informanten aus dem Fürstentum. Das Blatt zitiert einen der Ermittler mit dem Satz: "Mäuse treten meist im Rudel auf." Bislang war nur bekannt, dass ein Informant die Daten verkauft hat. (ut/dpa)