Steuerdebatte : Die CDU ändert die Taktik

Die CDU entschuldigt ihre Absage an schnelle Entlastungen für die Bürger nun mit dem Nein der SPD. Ob die CSU sich dadurch von ihren Forderungen nach einer schnellen Steuersenkung abbringen lässt, ist fraglich.

Robert Birnbaum

BerlinWer mit Politik zu tun hat, ist nicht schlecht damit beraten, sich gelegentlich in alte Schmöker über Kriegskunst zu vertiefen. Ronald Pofalla scheint am Wochenende über einschlägige Taktik-Broschüren gestolpert zu sein. Tagelang hat die CSU die Schwesterpartei CDU und den Generalsekretär unter Feuer genommen mit der Forderung, Steuersenkungen gefälligst nicht erst für die Zeit nach der Bundestagswahl anzukündigen. Am Sonntag macht der arg bedrängte Pofalla einen Entlastungsangriff zur Seite, dorthin, wo der Koalitionspartner steht. "Steuersenkungen bereits im nächsten Jahr würden allein schon an der SPD scheitern", gibt Angela Merkels General in der "Financial Times Deutschland" zu bedenken.

Das ist unstreitig richtig; Finanzminister Peer Steinbrück hat das Nein der SPD zu Steuersenkungen gerade erst bekräftigt. Wenn es um Entlastung der Bürger geht, setzt die SPD seit längerem lieber auf niedrigere Sozialabgaben. Dass Pofallas Ausfallschritt die Bayern dazu bringen wird, von ihrer Attacke abzulassen, ist mehr als zweifelhaft. Dafür kommt in dem frisch ausgebrochenen unionsinternen Steuerstreit zu vieles zusammen. Da ist der alte Zorn darüber, dass Merkel und Pofalla im bayerischen Landtagswahlkampf die Haushaltssanierung für sakrosankt und das CSU-Steuerkonzept deswegen für nicht bezahlbar erklärt hatten. In der CSU hatten sie damals schon den Verdacht, dass die große Schwester weniger an den Haushalt dachte als daran, Steuergeschenke als Schmankerl für den eigenen Bundestagwahlkampf aufzusparen.

Der Steuersenkungsplan hat eine empfindliche Schwachstelle

Dass die CDU-Spitze an ihrem Steuerzeitplan festhält, obwohl das Ziel des ausgeglichenen Haushalts durch die Wirtschaftskrise in noch viel weitere Ferne gerückt ist, macht den Verdacht für Christsoziale erst recht plausibel. Und noch ein Drittes wird die CSU beflügeln, sich weiter als Vorreiter einer raschen Steuersenkung zu profilieren: Die Gewissheit, in der CDU Verbündete zu finden. Die melden sich zunehmend auch zu Wort. Der Wirtschaftsflügel erwartungsgemäß voran, aber auch Saar-Ministerpräsident Peter Müller gibt schon zu Protokoll, seine Partei hätte ruhig etwas offensiver mit dem Thema umgehen können. CSU-Chef Horst Seehofer jedenfalls klingt sehr entschlossen, wenn er am Wochenende festhält: "Wenn ich sehe, dass unter dem Druck der Finanzkrise in einer Woche ein 500-Milliarden-Schirm beschlossen wird, dann kann man mir nicht mehr ernsthaft entgegnen, unser Konzept sei nicht realisierbar."

Immerhin, ein Gutes hat das Kampfgeschrei aus Bayern für Pofallas CDU: Es fällt dann nicht ganz so auf, dass der Steuersenkungsplan eine empfindliche finanzielle Schwachstelle hat. Wie die Entlastung vor allem mittlerer Einkommen von der Progression bezahlt werden soll, ist offen. Im aktuellen Entwurf des Leitantrags für den Stuttgarter Parteitag wird das Problem taktvoll verschwiegen. Wie sich "Mehr Netto vom Brutto" mit dem Ziel verträgt, wenigstens bis 2013 den Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu gestalten, ist vollends offen. Ohnehin enthält das Papier viel Wohlfühlvokabular: Von weniger Kündigungsschutz ist keine Rede mehr, aus dem Satz, "dass nur geordnete Märkte dem Menschen dienen" ist der zusätzliche Hinweis auf "freie" Märkte entfallen. Dafür will die CDU- Spitze eine "Renaissance des Leitbilds des ,Ehrbaren Kaufmanns'".

Bei der SPD übrigens finden sie das alles gar nicht komisch. Parteichef Franz Müntefering hat am Sonnabend bei einem Kongress der Arbeiterwohlfahrt schon mal daran erinnert, dass er das Copyright auf Kampfansagen gegen "Heuschrecken" hat. Und auch jetzt in der Krise seien es Sozialdemokraten wie Steinbrück, "die entschlossen die politische Linie ziehen". Die Union hingegen zanke: "CDU/CSU wären überhaupt nicht in der Lage, das Land in einer solchen Phase verantwortlich zu regieren."

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