Steuerdiskussion: Die Quadratur des Kreises

„Virtuell“ sei der Steuerstreit zwischen den Koalitionsparteien, hat Jürgen Rüttgers unlängst gerügt, und damit hat der Nordrhein-Westfale sogar recht. Denn FDP- und Unionspolitiker reden seit Wochen mit großer Verve aneinander vorbei. FDP-Politiker dringen auf Stufentarif und 24 Milliarden Euro Entlastung ab 2011 und berufen sich dabei auf den Koalitionsvertrag. CDU-Politiker, neuerdings auch die CSU, betonen den Finanzierungsvorbehalt und das Wörtchen „möglichst“ vor der Jahreszahl 2011 – auch sie zitieren den Koalitionsvertrag.

Formal recht haben beide. Aber das genau ist der Punkt, an dem der Streit vom Virtuellen ins hoch Politische umschlägt. Der Koalitionsvertrag spiegelt ja nur wider, was der Streit jetzt offen zutage bringt: Union und FDP sind über Sinn und Segen umfangreicher Steuersenkungen völlig uneins. Was für die einen, die FDP, zentrales Wahlkampfversprechen und Identitätsmerkmal war, spielte zumal bei Angela Merkels CDU nur unter „ferner liefen“ eine Nebenrolle. Und selbst die kam nur zustande, weil die CSU massiv darauf drängte, ein Steuerversprechen für spätestens 2011 ins gemeinsame Wahlprogramm zu schreiben. Die Christsozialen wollen davon derzeit nichts mehr wissen. Auch in München hat neuerdings die Vermutung Anhänger, dass die Mehrheit der Bürger in der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten von der Regierung nicht Steuergeschenke erwartet, sondern mehr als je zuvor solide Haushaltsführung wünscht.

Der Streit, mit anderen Worten, dreht sich weniger um Zahlen als ums Image. Da kommen Glaubenssätze rasch ins Spiel. Die FDP verbreitet seit Jahrzehnten die feste Überzeugung, dass nichts die Wirtschaft so sehr in Schwung bringe wie Steuergeld, das der Staat den Steuerzahlern lässt. Die Union sieht das nüchterner: Steuersenkungen gelten als wünschenswert, um Leistungsträgern Anerkennung zu signalisieren – aber ökonomische Wunderwirkung würde ihnen auch einer wie Finanzminister Wolfgang Schäuble nie zubilligen, der einst der Union mit dem „Petersberger Tarif“ das Vorläufermodell zu Friedrich Merz’ Bierdeckelplan lieferte.

Diese politische Imagepflege macht die Lösung des Streits so kompliziert. Natürlich könnte Guido Westerwelle nicht mehr vor seine Wähler treten, wenn er beim Krisengipfel am kommenden Sonntag mal eben auf Stufentarif und zweistellige Entlastungen verzichtet. Natürlich könnte Angela Merkel auch gleich das Bündnis aufkündigen, wenn sie den FDP-Chef ausgerechnet wegen dieser Frage in die Knie zu zwingen versuchte. Gesucht wird eine Sprachregelung, die alle Seiten ihr Gesicht wahren lässt – eine Steuersenkung mit sparsamem Antlitz gewissermaßen. Danach erst sind Kompromisse in der Sache möglich: Verschieben etwa, aufteilen oder unter Konjunkturvorbehalt stellen.

Welche Steuersenkungen sind im Koalitionsvertrag vereinbart?

Alle drei Regierungspartner haben im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen. Am zurückhaltendsten war dabei die CDU. Die FDP hat ihren Wählern insgesamt 35 Milliarden Euro Steuersenkungen versprochen – und zwar nicht einfach durch Absenkung der Tarife, sondern durch den kompletten Umbau des Steuersystems. Die Liberalen wollten – und wollen es noch – den im Prinzip progressiv linearen Steuertarif-Verlauf in einen Stufentarif umbauen.

Der im Koalitionsvertrag festgehaltene Kompromiss sieht nun eine Entlastung von insgesamt 24 Milliarden Euro vor. Wobei nicht konkret festgelegt ist, wann innerhalb der Legislaturperiode bis 2013 mit der Entlastung begonnen werden muss, und in welchen Schritten die Entlastung zu erfolgen hat. „Es geht um die volle Jahreswirkung“, hatte unlängst der stellvertretende FDP-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Regierungsvize Andreas Pinkwart gesagt. Und er meinte damit: Wenn die Legislatur zu Ende geht, dann muss unter dem Strich eine Entlastung von 24 Milliarden Euro herauskommen, damit die FDP den Koalitionsvertrag als erfüllt ansieht. Nicht einmal die Einführung des Stufentarifs, mit dem die Liberalen das Steuersystem „einfacher, niedriger und gerechter“ machen wollen, ist zwingend terminiert. „Möglichst“ 2011 solle der neue Tarif in Kraft treten, steht im Koalitionsvertrag.

Um welche Steuersenkungen streiten Union und FDP?

Der Streit geht um den Gesamtumfang und die Art der Entlastungen. Wobei beides miteinander eng im Zusammenhang steht. Von den versprochenen 24 Milliarden Euro sind durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (Wirkung ab 2010) bereits 4,5 Milliarden Euro realisiert – die Steuersenkungen für Unternehmen, Erben, die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers und die Anhebung von Kindergeld und steuerlichem Kinderfreibetrag. Bleibt ein Rest von 19,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Senkung der Einkommensteuern durch Rot-Grün von 2001 bis 2005 betrug insgesamt 32 Milliarden Euro.

Ginge es Schwarz-Gelb allein um die Senkung der Steuerlast für Einkommensbezieher, könnte der Betrag durch die Absenkung etwa des Eingangssteuersatzes oder die Verschiebung der gesamten Steuerbelastungskurve erreicht werden. Das allerdings ist nicht ihr Ziel. Die Partner wollen vielmehr die kalte Progression eindämmen und den sogenannten Mittelstandsbauch abflachen – und dies nach dem Willen der FDP durch die Einführung des Stufentarifs. Dafür müssten in den im Prinzip progressiv verlaufenden Tarif Stufen eingebaut werden. Je weniger Stufen es gibt, umso teurer wird die Reform für den Staatshaushalt. Grobe Berechnungen gehen davon aus, dass der Systemwechsel zwischen 15 und 20 Milliarden Euro kostet. Weil dann allerdings Einkommensbezieher, die am Rand der Stufen liegen, plötzlich deutlich mehr Steuern zu zahlen hätten, wäre eine zusätzliche Nivellierung zu ihren Gunsten nötig und würde zu zusätzlichen Steuerausfällen führen. Die Finanz- und Haushaltspolitiker der Koalition wollen mit Finanzminister Schäuble ab Ende Januar darüber beraten.

Wie vertragen sich die Ziele des Schuldenabbaus und der Steuersenkung?

Sehr grob gesagt: überhaupt nicht. Wer Schulden abbauen will, muss entweder Ausgaben kürzen, Steuern erhöhen oder aber auf Mehreinnahmen aus kräftigem Wirtschaftswachstum hoffen. Auf Letzteres setzt die FDP. Denn anders als etwa der CDU-Vize Roland Koch behaupten Liberale wie ihr Finanzpolitiker Volker Wissing: „Die Auswirkungen einer Steuerreform auf das Wachstumspotenzial sind erheblich“.

Allerdings, selbst wenn das so sein sollte, wird es Jahre dauern. Bis dahin müssen Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen über Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden. Keiner der Koalitionspartner will jedoch mit konkreten Sparvorschlägen als Erster aus der Deckung kommen und mit Unpopulärem vorpreschen. Vor der NRW-Wahl schon gar nicht. Umfangreiche Ideen für Kürzungsvorschläge bietet der neue Subventionsbericht. Er listet 61 Finanzhilfen und 102 Steuervergünstigungen auf.

Erlaubt die Schuldenbremse im Grundgesetz eine Steuersenkung?

Zusätzlich zur Pflicht der Koalitionäre, die Steuersenkungen gegenzufinanzieren, muss der Bund das Defizit dieses Jahres von etwa 86 Milliarden Euro bis 2016 um rund 60 Milliarden Euro gesenkt haben, um die Ziele der Schuldenbremse einhalten zu können. Das heißt statisch gesehen: Ab 2011 müssen jährlich zehn Milliarden Euro mehr eingenommen oder weniger ausgegeben werden – ganz unabhängig von einer Steuersenkung. Stellt man in Rechnung, dass der weit überwiegende Anteil des Rekorddefizits 2010 jedoch aus krisenbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben besteht, dann wird ein Anziehen der Konjunktur aber auch wieder automatisch zu einem niedrigeren Defizit führen.

Nach der Steuerschätzung im kommenden Mai will der Finanzminister genau vorhersagen, welche Beträge darüberhinaus ab dem Jahr 2011 wirklich durch Ausgabenkürzung gespart werden müssen, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Denn das will die schwarz-gelbe Koalition auf keinen Fall infrage stellen.