Politik: „Steuerflucht ist unpatriotisch“

Berlin. Mit ungewöhnlicher Schärfe hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) prominente Deutsche angegriffen, die wegen günstigerer Steuersätze ins Ausland ziehen. „Wir können die Freizügigkeit nicht einschränken, aber wir sollten dieses Verhalten gesellschaftlich ächten“, sagte Schröder der „Bild am Sonntag“. Solche Leute verhielten sich unpatriotisch. Sie nähmen alle Annehmlichkeiten des Landes wie Polizei, Schulen, Universitäten und Straßen in Anspruch, wollten aber nicht mit ihren Steuergeldern dafür zahlen.

In Anspielung auf den bayerischen Milchkonzern „Müller Milch“, dessen Besitzer in die Schweiz umsiedeln will, um der Erbschaftsteuer zu entkommen, sagte Schröder: „Solche Fälle können mir den Jogurt verleiden.“ Die Steuerflucht prominenter Sportler gehöre in dieselbe Kategorie. Steuerzahlen „darf nicht nur eine Sache der kleinen Leute sein“, mahnte der SPD-Vorsitzende.

Der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann nannte Schröders öffentlichen Appell „wohlfeil“. „Solche Appelle machen sich ja immer gut.“ Wichtiger wäre dagegen „eine klare Politik in Sachen Erbschaftsteuer und Vermögensteuer“. Solange unklar sei, was die Regierung auf diesem Gebiet plane, würden Steuerflüchtlinge nicht ermutigt, ihr Geld nach Deutschland zurückzubringen.

Vom gerade beschlossenen Gesetz zur Steuerehrlichkeit erwarte er sich nicht viel, sagte Austermann weiter. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Rückflüsse von fünf Milliarden Euro seien „illusorisch“, sagte er. Entsprechend äußerte sich der bayerische Staatskanzleiminister Erwin Huber (CSU). „Fachleute schütteln nur den Kopf.“ Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, bestätigte, dass man die Rückflüsse durch das Steueramnestie-Gesetz nicht genau vorhersagen könne. „Wir haben die Zahlen nicht im Griff“, sagte sie. Vieles dabei sei Psychologie. Wirklich effektive Maßnahmen gegen Steuerflüchtlinge könnten nur durch eine Harmonisierung auf EU-Ebene erreicht werden, sagte Hermenau. Huber sieht jedoch auch einen positiven Aspekt: „Es gibt Hinweise, dass Erben eher bereit sind, die Summen im Ausland zu melden, um das Geld auch nutzen zu können.“

Markus Feldenkirchen