Steuerhinterziehung: Liechtensteiner Bank muss Steuersünder entschädigen

Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuersünder 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Urteil des fürstlichen Landgerichts in der Hauptstadt Vaduz. Das Urteil wurde bereits im Januar gesprochen, bislang aber noch nicht veröffentlicht.

Geklagt hatte nach Informationen der Zeitung ein Immobilienkaufmann aus Bad Homburg, der seit den achtziger Jahren sein Geld in einer Stiftung mit dem Fantasie-Namen "Clecon" angelegt hatte – am deutschen Fiskus vorbei. Die Steuerfahnder wurden im Februar 2008 auf ihn aufmerksam, nachdem ein früherer LGT-Mitarbeiter seine Kundendaten und die von Hunderten weiterer Bundesbürger gestohlen und an den Bundesnachrichtendienst für 4,5 Millionen Euro verkauft hatte. Post-Chef Klaus Zumwinkel gab dem Steuerskandal von 2008 ein Gesicht.

Den Kläger aus Bad Homburg kostete seine Unehrlichkeit gegenüber dem Finanzamt etwa 20 Millionen Euro, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Demnach hatte ihn das Landgericht Bochum im Juli 2008 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und die Zahlung einer Geldstrafe von 7,5 Millionen Euro verurteilt. Hinzu kamen nach Angaben der Zeitung Nachzahlungen an den Fiskus, Zinsen und Zuschläge.

Diese Kosten wollte der Immobilienhändler nicht allein tragen, sah er sich doch durch seine Liechtensteiner Bank im Stich gelassen. Seiner Meinung nach habe ihn die LGT-Tochtergesellschaft zu spät über den Datenklau informiert. Das fürstliche Landgericht bewertete dies laut Süddeutscher Zeitung ähnlich und gab damit dem Kläger Recht.

Nach Angaben der Zeitung war das Urteil mit Spannung erwartet worden, weil mehrere Bundesbürger ähnliche Klagen planen. Die Argumentation der enttarnten Steuersünder sei im Wesentlichen dieselbe: Hätte die LGT Treuhand sie unverzüglich über den Diebstahl informiert, hätten sie sich selbst beim deutschen Fiskus anzeigen oder von einer zeitweiligen Amnestie profitieren können. Dadurch wären sie mit geringeren Geldstrafen weggekommen als dies nach ihrer Enttarnung der Fall gewesen ist.

Der Richterspruch aus Vaduz ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Nachfolgegesellschaft der LGT Treuhand, die Fiduco Treuhand AG, hat der SZ zufolge Berufung angekündigt.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa