Steuerkonzept ab 2019: CSU will Bürger um zehn Milliarden Euro jährlich entlasten

Nähert sich Markus Söder höheren Ämtern? Oder ist er einfach vorsichtiger geworden mit den Jahren und den Erfahrungen, dass strammes Vorpreschen oft mit einem strammen Dämpfer endet? Wie auch immer, am Donnerstag hat der CSU-Vizevorsitzende ein Steuerkonzept seiner Partei für den Bundestagswahlkampf vorgelegt. Es fällt defensiver aus, als man es aus München gewohnt ist. Söder will die Schwesterpartei CDU nicht treiben, in der Pressekonferenz sagte er sogar, man wolle gemeinsam agieren: „Ich glaube, dass es da sehr viele Gemeinsamkeiten gibt.“
Vor allem will der bayerische Finanzminister bei der Lohn- und Einkommensteuer inklusive Solidaritätszuschlag ansetzen. Eine Revolution verkündet er nicht – das Entlastungspotenzial sieht er bei etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr. Da war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unlängst schon mal etwas mutiger, als er den aus seiner Sicht möglichen Spielraum für steuerliche Entlastungen der Bürger bei zwölf Milliarden Euro ansetzte. Man liegt wohl nicht ganz falsch, wenn man annimmt, dass die Union solche Entlastungsmöglichkeiten ein Jahr vor der Wahl entdeckt, um der wieder etwas auflebenden FDP das Wasser abzugraben. In der großen Koalition in Berlin gibt es ein steuerpolitisches Patt – weder Senkungen noch Erhöhungen, lautete die Vereinbarung von 2013.

Steuerprogression "unfair"

Söder will vor allem Geringverdiener und Mittelstand entlasten. Die Steuerprogression sei vor allem im Bereich unter 20000 Euro Jahreseinkommen „unfair“. Deshalb solle der Einkommensteuertarif entsprechend angepasst werden. Der Eckwert von knapp 24 Prozent soll daher erst ab 16250 Euro greifen statt wie bisher ab 13669 Euro. Söder rechnete vor, dass dies eine alleinerziehende Verkäuferin mit einem Jahreseinkommen von 28<ET>000 Euro um 200 Euro entlaste. Ein Metallfacharbeiter mit 60000 Euro im Jahr zahlte dann 380 Euro weniger Steuern. Der Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 Prozent soll schrittweise abgeschafft werden, eine Position, die auch die CDU vertritt. Eine jährliche Senkung um einen halben Prozentpunkt bedeute eine Entlastung aller Steuerzahler um 1,8 Milliarden Euro, sagte Söder. Zudem will die CSU den Einkommensteuertarif jährlich automatisch an die Inflation anpassen, um das Problem der kalten Progression zu vermeiden. Die schwarz-rote Koalition im Bund hat bisher nur beschlossen, ab 2016 regelmäßig zu prüfen, ob eine Anpassung erfolgen soll. Angesichts massiv gestiegener Bau- und Wohnungspreise in vielen Groß- und Universitätsstädten fordert Söder zudem eine Förderung für Familien für den Eigenheimerwerb. Diese soll pro Kind jährlich 1200 Euro betragen und zehn Jahr ein Anspruch genommen werden können. Angesichts nach wie vor steigender Steuereinnahmen und der stark gesunkenen Zinsausgaben sieht Söder genügend finanziellen Spielraum in den Etats. Das bestätigt auch die am Donnerstag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichte neue Steuerstatistik. Dank guter Konjunktur und Beschäftigung nahmen Bund, Länder und Kommunen im ersten Halbjahr 5,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahreszeitraum. Damit liegen sie über Plan – die letzte Steuerschätzung vom Mai ergab ein Plus von drei Prozent für das Gesamtjahr.