Steuerlast: Staat greift Bürgern tiefer in die Tasche

Berlin - Verbandspräsident Karl Heinz Däke kritisierte, "dass die große Koalition die Steuer- und Beitragszahler immer stärker zur Kasse bittet". Die Belastung der Einkommen durch Steuern und Sozialbeiträge sei 2006 im Schnitt um knapp einen Prozentpunkt auf 52 Prozent geklettert. Für das laufende Jahr zeichne sich ein Anstieg auf 52,5 bis 53 Prozent ab. Am stärksten zusätzlich belastet werden den Angaben zufolge mittlere Einkommen, darunter vor allem Single-Haushalte.

Die Mehrwertsteuererhöhung mache die teilweise Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge "völlig zunichte, übertrifft sie sogar", betonte Däke. Zusätzliche Belastungen ergäben sich durch Abstriche bei der Entfernungspauschale, die Kürzung des Sparerfreibetrags und die Einführung der Reichensteuer. Als Sofortmaßnahme zur Entlastung niedriger Einkommen forderte der Steuerzahlerbund, alle lebensnotwendigen Güter und Dienstleistungen nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu belegen. Neben verschreibungspflichtigen Medikamenten gehörten dazu Strom, Bestattungen und die Müllabfuhr.

Wirtschaftsaufschwung sorgt für Mehreinnahmen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann derweil zuversichtlich sein: Der anhaltende Wirtschaftsaufschwung wird nach Ansicht von Steuerschätzern weiter für erhebliche Mehreinnahmen und geringere Ausgaben des Staates sorgen. Bei anhaltend guter Lage und weiter moderater Ausgabenpolitik werde es 2009 sogar einen Haushaltsüberschuss geben, prognostizierte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der Mitglied im Arbeitskreis Steuerschätzung ist. Es wäre das erste Plus in der Staatskasse seit 40 Jahren. Zuletzt schrieben Bund, Länder und Gemeinden 1969 schwarze Zahlen.

"Die Wirtschaftsentwicklung verläuft so positiv, dass wir die Steuerschätzung für 2007 nach oben korrigieren müssen", sagte Steuerschätzer Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Er erwarte für die nächste Schätzung im Mai im Vergleich zum November ein um mehr als sieben Milliarden Euro höheres Steueraufkommen. Vesper erwartet sogar "mindestens acht Milliarden Euro" zusätzlich, davon 3,5 Milliarden für den Bund. Däke forderte die Bundesregierung auf, die Mehreinnahmen nicht für neue Ausgaben einzusetzen, sondern die Neuverschuldung abzubauen. (tso/ddp)