Steuern: CSU will Bürger kräftig entlasten

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) will mit einem milliardenschweren Entlastungspaket für Normalverdiener und Familien in den Landtagswahlkampf gehen. "Mit unserem Steuerkonzept wollen wir die Bürger schrittweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten", sagte Beckstein der "Welt am Sonntag". "Als weitere familienpolitische Maßnahmen  wäre ein einheitlicher Grundfreibetrag für jedes Familienmitglied von rund 8000 Euro denkbar." Eine Sofortentlastung könne durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Entfernungskilometer zu Beginn des Jahres 2009 erreicht werden, sagte der CSU-Politiker dem Blatt weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuerentlastungen für das kommende Jahr hingegen mit dem Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung abgelehnt.

Zudem will die CSU nach den Worten von Beckstein eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages. Danach sei eine stufenweise Senkung des Einkommensteuertarifs geplant. "Damit gehen wir an die sogenannte kalte Progression ran, die die Lohnzuwächse der Menschen auffrisst", sagte Beckstein der "Welt am Sonntag". Die verbesserte  Abzugsmöglichkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sei ebenfalls Teil des CSU-Pakets. "Auch der vom Bundesverfassungsgericht geforderte verbesserte Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen wird zu einer Entlastung der Arbeitnehmer führen", sagte Beckstein.

Demnach hat Parteichef Erwin Huber das Steuerpaket seiner Partei am Dienstag im bayerischen Kabinett vorgestellt. Am Montag soll der Parteivorstand darüber beraten. (jam/AFP/ddp)