Politik: Steuern: Die Einnahmen steigen

Die Steuereinnahmen werden in diesem Jahr wegen der guten Konjunkturentwicklung höher ausfallen als erwartet. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte Berichte jedoch nicht bestätigen, dass der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Einnahmeprognose vom Mai um bis zu 15 Milliarden Mark nach oben korrigieren wolle. Aus Länderkreisen hieß es dazu lediglich, der Abschluss für das Haushaltsjahr 2000 werde gut sein. Bund und Länder hatten ihre Haushalte mit einem Wirtschafstwachstum von 2,5 Prozent geplant, erwartet wird nun jedoch ein Wachstum von bis zu 3 Prozent. So seien gegenüber der Schätzung vom Mai in jedem Fall Steuermehreinnahmen zu erwarten, hieß es.

Damals hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung, dem Fachleute von Bund, Ländern, Kommunen, Bundesbank und Wirtschaftsforschungsinstituten angehören, Steuereinnahmen von gut 911 Milliarden Mark vorhergesagt. Die Herbst-Schätzung soll bis zum 10. November vorgelegt werden. Im kommenden Jahr rechnen Bund, Länder und Kommunen aufgrund der Steuerreform und möglicherwise nachlassendem Wachstum mit Steuermindereinnahmen von bis zu 45 Milliarden Mark gegenüber 2000. In Nordrhein-Westfalen geht das Finanzministerium von einer Mindereinnahme in Höhe von 4,8 Milliarden Mark aus.

Auf den Bund kommen zudem nicht geplante Belastungen zu. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" wirken sich Probleme beim Verkauf von Bahn-Immobilien negativ auf den Kassenstand des Bundes aus. Eichels Ministerium habe den Wert des noch vorhandenen Immobilienvermögens um mehrere Milliarden Mark nach unten korrigiert. Das Ministerium habe ursprünglich einen Erlös von 13,4 Milliarden Mark erwartet, nun werde nur noch mit 6 Milliarden gerechnet. Die Prognose sei aufgrund der Marktlage nach unten korrigiert worden; bis Ende 1999 hätten die Erlöse nur 900 Millionen Mark betragen. Aus dem Immobilienverkauf sollen Schulden der Bahn abgetragen werden.

Zu Unwägbarkeiten führt auch der stark gesunkene Kurs des Euro. Eichel rechnet nach einem Bericht des Magazins "Focus" wegen der Euroschwäche im kommmenden Jahr offenbar mit Mehrausgaben von 300 Millionen Mark für Beiträge an internationale Organisationen. Der durchschnittliche Umtauschkurs der Mark zum Dollar in 2001 sei in einem Papier von ursprünglich angenommenen 1,88 Mark auf 2,26 Mark korrigiert worden. Derzeit kostet der Dollar etwa 2,38 Mark.