Steuern : Koalition einigt sich bei Erbschaftsteuerreform

Die Spitzen von Union und SPD haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer vorerst beigelegt und damit eine schwere Krise im Regierungsbündnis vermieden.

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck einigten sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem die Grundzüge der geplanten Erbschaftsteuerreform festgeschrieben werden, teilte eine Unions-Fraktionssprecherin mit.

Als Zugeständnis an die SPD heißt es in dem Antrag, dass das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer nach der Reform "mindestens" gleich bleiben soll. Die Koalition will aber auch an dem geplanten Wegfall der Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Unternehmen festhalten, wenn die Erben den Betrieb zehn Jahre fortsetzen. Dafür hatte sich die Union immer wieder stark gemacht. Mit der Einigung wollten beide Seiten auch die Atmosphäre vor der Koalitionsrunde bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbessern, wo es am Montagabend in Berlin um weitere strittige Punkte wie Mindestlohn und die Finanzierung der Krippenplätze geht.

Erbschaftsteuer: Sprengstoff für die Koalition

Die SPD hatte in den vergangenen Wochen immer wieder vor einer Streichung der Erbschaftsteuer gewarnt, die von einzelnen Unions-Politikern ins Gespräch gebracht worden war. Obwohl die Forderung von der Union nie offiziell erhoben wurde, hatte SPD-Chef Kurt Beck angedeutet, dass an dieser Frage die Koalition zerbrechen könnte. Vor dem Hintergrund der Entlastungen für Firmen bei der Unternehmensteuer hatte Struck zudem gefordert, dass sich das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer, deren Ertrag den Ländern zusteht, erhöhen müsse. Dieser Punkt ist in dem Entschließungsantrag noch nicht endgültig geklärt. Über die Details der Reform berät bereits eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe.

Zu dem künftigen Ertrag heißt es vielmehr in dem Antrag: "Die Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts soll auf Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mindestens das gegenwärtige Steueraufkommen der Länder sicherstellen." Die Karlsruher Richter hatten im November 2006 eine Reform der Erbschaftsteuer verlangt, weil die Bewertungsvorschriften für die einzelnen Vermögenswerte nach dem bisherigen Recht nicht dem Grundgesetz entsprechen. Das Vererben von Immobilien ist bislang steuerlich begünstigt.

Kompromiss macht Weg für Unternehmensteuerreform frei

Das Vererben von Häusern und Wohneigentum, das der Erblasser selbst nutzt, soll auch künftig privilegiert sein. "Vermögensübertragung in einem gewissen Umfang insbesondere auf Ehegatten und Kinder, wie zum Beispiel die Übertragung des privat genutzten Wohneigentums, sollen weitgehend steuerfrei bleiben", heißt es in dem Antrag.

Die steuerliche Belastung größerer vererbter Vermögen hingegen soll nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit des Erben neu bestimmt werden. "Hohe Vermögensübertragungen müssen entsprechend der Leistungsfähigkeit zum Steueraufkommen beitragen", lautet ein weitere Punkt des Antrags.

Mit dem Kompromiss wird nun auch endgültig der Weg für die Verabschiedung der Unternehmensteuerreform am 25. Mai im Bundestag freigemacht. Die SPD hatte eine Einigung bei der Erbschaftsteuer zuletzt zur Bedingung für ihr Ja für diese Steuerreform gemacht. (tso/dpa)

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