Politik : Steuern runter – Eichel will nicht öffentlich rechnen

Regierungssprecher: Eckpunkte werden diese Woche nur in kleinem Rahmen vorgestellt / Müntefering: Wir stehen unter Zeitdruck

Antje Sirleschtov

Berlin. Auch drei Tage nach der Ankündigung des Bundeskanzlers vom vergangenen Freitag ist noch völlig unklar, ob Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Vorschläge der Bundesregierung zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform noch in dieser Woche vorstellen wird. „Wir werden sehen, ob wir das bis Mittwoch hinbekommen“, sagte der Sprecher von Eichel, Jörg Müller, am Montag in Berlin. Spätestens bis zur geplanten Beschlussfassung im Bundeskabinett am 13. August lägen die Vorschläge aber „definitiv“ auf dem Tisch. Zu welchem Zeitpunkt die Öffentlichkeit und damit auch die Union von den Plänen zur Finanzierung der Steuerreform erfahren soll, ließ der Sprecher offen. Dies werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Wochenende Eckpunkte der Steuerreform-Finanzierung angekündigt und die Opposition aufgefordert, darauf mit eigenen Vorschlägen zu reagieren.

Regierungssprecher Bela Anda erklärte in diesem Zusammenhang, dass der Kanzler „keinesfalls“ eine öffentliche Äußerung seines Finanzministers zu den Steuerplänen für diese Woche angekündigt habe. Schröder habe lediglich davon gesprochen, dass Eichel die Eckpunkte des Haushaltsbegleitgesetzes bis Mitte dieser Woche „vorlegen“ werde, sagte Anda dem Tagesspiegel. Dies werde „in einem kleinen Rahmen“ geschehen. Eine Kommunikationspanne zwischen Kanzleramt und Finanzministerium wies Anda zurück. „Alle maßgeblichen Stellen“ im Finanzministerium seien informiert gewesen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte am Montag, er gehe davon aus, dass der Finanzminister sein Eckpunktepapier am Mittwoch im Kabinett vorlegen wird. Müntefering betonte, die SPD wisse, dass sie unter Zeitdruck stehe.

Eichels Sprecher Müller bekräftigte, die Steuerentlastungen 2004 sollten durch einen Mix aus Kreditaufnahme, Privatisierung und Subventionsabbau finanziert werden. Die Haushalte von Ländern und Kommunen könnten entlastet werden, wenn der Bundesrat die Streichung der Eigenheimzulage, der Pendlerpauschale mittrage.

CSU-Chef Edmund Stoiber kündigte eine rasche Antwort der Union auf die Pläne der Regierung an. Danach werde man auch eigene Vorschläge machen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel wies hingegen die bisherigen Vorschläge der Regierung als völlig unzureichend zurück. Er warf Eichel vor, die Subventionskürzungen (Pendlerpauschale und Eigenheimzulage) brauche Eichel allein schon, um überhaupt einen verfassungsgemäßen Haushalt 2004 vorzulegen.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sieht Chancen, das Vorziehen der Steuerreform über den „Dreiklang“ aus Privatisierung, Subventionsabbau und Kreditaufnahme zu finanzieren. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel wies darauf hin, dass sich ein Drittel der Steuersenkungen „über zusätzliche Einnahmen infolge von mehr Wachstum“ selbst finanzierten.

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