Politik: „Steuern runter hilft nichts“

Berlin (Tsp). SachsenAnhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die Notwendigkeit einer Steuersenkung generell angezweifelt. „Eigentlich können wir es uns gar nicht leisten, bei den Defiziten, die wir alle haben“, sagte Böhmer im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Frage, ob eine Steuersenkung für den Aufschwung gebraucht werde, verneinte er. Er glaube nicht, dass ein Kaufrausch ausbrechen werde, wenn die Steuern um 100 oder 150 Euro pro Jahr gesenkt würden. Böhmer sagte, er werde – ungeachtet möglicher Entgegenkommen von Rot-Grün beim Arbeits- und Tarifrecht – der Steuerreform nicht zustimmen, wenn sie „ausschließlich oder fast ausschließlich mit Schulden“ finanziert werden müsste. Dagegen äußerten Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble Zuversicht, dass eine Einigung im Vermittlungsausschuss möglich sei. So sagte Koch der „Welt“, es gebe „einen Korridor für Einigungen mit der Regierung, der nicht sofort unpassierbar ist, wenn wir uns in einem Punkt nicht durchsetzen sollten“. Schäuble sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wir benötigen eine Lockerung am Arbeitsmarkt. Wenn die rot-grüne Koalition dazu bereit ist, wird man auch bei den anderen Punkten zu einer Verständigung kommen.“

Laut „Spiegel“ ist im Vermittlungsausschuss ein Verfahrenstrick vereinbart worden. Normalerweise muss ein strittiges Gesetz dreimal ohne Einigung im Vermittlungsausschuss beraten worden sein, ehe es der Bundestag endgültig beschließen kann. Vorgesehen ist jetzt, dass diese drei Sitzungen innerhalb weniger Minuten erfolgen und dann das Scheitern erklärt wird.

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