Politik : Steuern runter – NRW strikt dagegen

Auch die EU hat Einwände

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Berlin (Tsp). Nach SPD und Grünen haben sich nun auch Union und FDP für ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 entschieden. Streit gibt es innerhalb der Parteien jedoch noch immer darüber, ob für die Steuerausfälle (18 Milliarden Euro im Jahr 2004) eine höhere Neuverschuldung akzeptiert werden soll. Überraschend kündigte der SPDLandeschef in Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, an, sein Land werde sich „mit allen Konsequenzen“ gegen ein Vorziehen der Reform wehren. EU-Währungskommissar Pedro Solbes forderte unterdessen von Deutschland, die EU-Haushaltsregeln zu beachten.

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