Politik: Steuern – Schröder will konkret werden

Berlin. Die Bundesregierung will schon kommende Woche erste konkrete Vorstellungen vorlegen, wie sie das Vorziehen der Steuerreform finanzieren will. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Freitag der ARD, Finanzminister Hans Eichel (SPD) werde Eckpunkte für die Steuerpläne vorstellen. Das Kabinett werde nach bisheriger Planung am 13. August ein Gesetzespaket für das Vorziehen der Steuerreform beschließen. Der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte dem Tagesspiegel, sobald konkrete Vorschläge vorlägen, sei er bereit, auf jede Frage zu antworten. Die Union hatte rasche Entscheidungen angemahnt.

Bislang war erwartet worden, dass der Gesetzentwurf zur Steuerreform erst nach der Sommerpause und der Wahl in Bayern Ende September vorgelegt werde. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kündigte an, ebenfalls am 13. August werde das Kabinett das bereits angekündigte Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschließen.

Die Ankündigung des Kanzlers sorgte im Finanzministerium zunächst für Überraschung. Wie ein Sprecher später sagte, werde Eichel möglicherweise gewichten, wie die Einnahmeausfälle durch Subventionsabbau, Privatisierungserlöse und Neuverschuldung ausgeglichen würden. Eichel hatte die Einnahmeausfälle von rund sieben Milliarden Euro beim Bund im Haushaltsentwurf 2004 bislang als Nettokreditaufnahme eingestellt. Eichels Sprecher machte deutlich, dass der Minister beim Subventionsabbau nicht über die Kürzung der Entfernungspauschale und die Abschaffung der Eigenheimzulage hinausgehen werde, die schon in den Etat eingestellt seien. „Es wird kein zweites Steuervergünstigungsabbaugesetz geben“, hieß es.

CDU-Chefin Angela Merkel begrüßte Schröders Ankündigung als Eingehen auf Forderungen ihrer Partei. Die Union sei zu „unverzüglichen Beratungen im deutschen Bundestag auch in der Sommerpause bereit.“ Teufel machte deutlich, dass Deutschland das Vorziehen der Steuerreform brauche. „Die Wirtschaft befindet sich in einer dramatischen Abwärtsspirale. Wir brauchen ein Zeichen der Hoffnung.“

Die Union hatte eine „seriöse Gegenfinanzierung“ zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht. Innerhalb der Union ist umstritten, ob und in welcher Höhe eine Neuverschuldung akzeptabel ist. Daneben ist vorgesehen, Mittel durch Subventionsabbau und die Privatisierung staatlicher Beteiligungen freizumachen. Landespolitiker der Union verwiesen darauf, dass der Spielraum für Privatisierungen in den Ländern gering sei. „Was zu privatisieren ging, ist bei uns schon privatisiert“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) dem Tagesspiegel.

Zwei Gesetzesvorhaben der rot-grünen Koalition stießen am Freitag im Bundesrat auf Widerstand der Länder. So lehnte die Länderkammer die Pläne der Bundesregierung zur Flexibilisierung der Handwerksordnung ab. Nicht weit genug geht der Union die rot-grüne Reform des Arbeitsmarkts, die unter anderem Einschränkungen beim Kündigungschutz vorsieht.