Steuerpläne der Parteien: Entlastung der Mitte nur in Grenzen

Ob die Steuerpläne der Parteien die Bundestagswahl am kommenden Sonntag entscheiden – man weiß es nicht. Aber der Geldbeutel spielt wohl schon eine Rolle bei den individuellen Wahlentscheidungen. Ob Arbeiter, Angestellte, Beamte – bis weit in die Mittelverdienerebene ist das Geld ein Thema. Die Realeinkommen sind in den unteren und mittleren Schichten seit Jahren nicht gestiegen, und wenn, dann nur gering. Dagegen klettern die Kosten. Benzin, Heizung, Strom und auch Lebensmittel sind teurer geworden, die Parteien reden nicht umsonst über Mietpreisbremsen. Nicht nur die Einkommen sind in Deutschland relativ hoch belastet, auch wegen der Sozialabgaben. Die Mehrwertsteuer ist ebenfalls hoch (und die belastet vor allem die Ärmeren). Schwarz-Gelb wollte mit dem Gesetz zum Abbau der „kalten Progression“ ein wenig Abhilfe schaffen, dagegen sperrte sich aber die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat. Nun ist es Wahlkampfthema.

Doch was käme eigentlich auf die Bürger zu, könnten die Parteien ihre jeweiligen Steuerkonzepte eins zu eins durchsetzen? Was hätten sie mehr pro Jahr, oder weniger? Der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Frank Hechtner hat das ausgerechnet (für das Steuerjahr 2014), und zwar für eine ganze Reihe von Kombinationen: Singles, Alleinverdienerfamilien, gut situierte Doppelverdienerpaare. Und auch mit allen finanzwirksamen Vorschlägen: Kindergeld, Ehegattensplitting, höhere Steuersätze. Erst dadurch kommt Licht in die in der Summe oft undurchsichtigen Ankündigungen. Das Fazit kann lauten: Während die regierende schwarz-gelbe Koalition Singles und Familien fast durch die Bank entlasten würde (wenn auch meist nur gering und bei Besserverdienern stärker als bei kleinen Einkommen), schlagen die Oppositionsparteien vor allem bei den Reicheren kräftig zu, während die Entlastungen in der Mitte und unten sich überschaubar gestalten. Vor allem für die breite Mitte mit Haushaltseinkommen zwischen 3000 und 8000 Euro brutto im Monat halten sich die Entlastungen bei allen Parteien in Grenzen. Die steuerlichen Entlastungswirkungen, bilanziert Hechtner, seien „übersichtlich“. Mehr Geld gebe es vor allem über höhere Sozialleistungen. Doch kommt es sehr auf die Einzelsituation an – so würden die Linken zum Beispiel Single-Mittelverdiener weit stärker belohnen als die FDP.

Die Entlastungen, welche die Unionsparteien planen (Belastungen sind nicht vorgesehen), rühren vor allem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag. Alle Einkommensklassen hätten etwas mehr Geld übrig, aber die Entlastung steigt mit wachsendem Einkommen. Auch Kinderlose profitieren von den Unions-Plänen leicht. Ähnlich ist es beim Koalitionspartner FDP. Allerdings kommen bei den Liberalen Geringverdiener weniger gut weg, etwas besser dafür die Besserverdiener, auch durch eine höhere Freigrenze beim Solidarzuschlag.

Die SPD entlastet untere Einkommen stark. „Das ist auf die Ausweitung des Kinderzuschlags zurückzuführen“, sagt Hechtner. In der Mitte bietet die SPD meist „plus minus null“, wobei die – moderaten – Belastungen auch schon in dieser Schicht beginnen, laut Hechtner bei Haushaltseinkommen ab etwa 6000 Euro.

Die Grünen werben damit, dass 90 Prozent der Bürger entlastet würden. Das stimmt, doch die Zahlen zeigen: Viel mehr als 600 Euro im Jahr sind es nicht, bei vielen Mittelverdienerfamilien ist die Entlastung geringer (vor allem wegen der Abschaffung des Splittings). Hechtner sagt, auch bei den Grünen seien die Entlastungen vor allem durch ein höheres Kindergeld bedingt. Singles profitieren von den Grünen praktisch gar nicht. Dem stehen Zuschläge bei Gutverdienern gegenüber, die oft höher sind als bei der SPD.

Die Linken begünstigen neben Singles vor allem Doppelverdienerpaare, bestrafen aber durch die Abschaffung des Splittings ohne Ausgleich (so steht es im Wahlprogramm) die Alleinverdienerehen selbst im unteren Bereich. Aber die Aussagen aus der Partei sind unklar. Gregor Gysi hat dieser Tage gesagt, man wolle eine Übertragung des Grundfreibetrags auf den nicht verdienenden Partner einführen – dadurch würde die Belastung dieser Paare geringer ausfallen.