Steuerpolitik: CDU sieht CSU-Pläne weiter kritisch

Führende CDU-Politiker warnten am Montag vor einem Abrücken vom Sparkurs. "Nach meiner Einschätzung dürfen wir den Weg von Haushaltskonsolidierung nicht verlassen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Große Hoffnungen, dass die Steuerreform die Probleme in Deutschland löse, seien derzeit nicht angebracht. "Dazu sind die finanziellen Verhältnisse nach wie vor zu knapp." Steuermehreinnahmen müssten in den kommenden Jahren zunächst dazu dienen, alte Schulden abzubauen. Trotzdem könne es in der nächsten Wahlperiode die Chance geben, über Mehreinnahmen "bestimmte Dinge zu regulieren".

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) zeigte sich offen, verwies aber auf die Kosten. "Ich denke, dass die CDU/CSU beide für eine Politik aus einem Guss stehen. Dazu interessiert mich vor allem auch die Finanzierung." Die CDU müsse sich bis zur Bundestagswahl 2009 darauf konzentrieren, den Spitzensteuersatz unter 40 Prozent zu senken und Sozialbeiträge unter 40 Prozent zu halten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Erst muss der Weg aus der Schuldenfalle unumkehrbar erreicht sein, dann kann man über Programme  zur Steuersenkung reden." Kanzlerin und CDU-Chefin Angela  Merkel hatte Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt bereits abgelehnt.

CSU: Konzept ist solide finanziert

Die CSU-Spitze hat ihre Steuersenkungspläne hingegen gegen die Kritik verteidigt, damit den Konsolidierungskurs des Bundeshaushalts zu gefährden. "Das Steuerkonzept ist solide finanziert", sagte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München, auf der die Pläne beschlossen werden sollten. Wie Beckstein und CSU-Chef Huber erklärten, soll die bis 2012 geplante Entlastung der Bürger um insgesamt 28 Milliarden Euro durch die erwarteten Steuermehreinnahmen finanziert werden. Der Staat werde in dieser Zeit den Prognosen zufolge hundert Milliarden Euro mehr einnehmen, sagte Huber. Die CSU wolle, dass dieses Geld nicht vollständig beim Staat bleibe. "Wir bremsen damit den Marsch in den Steuerstaat."

Unterstützung erhielt das CSU-Führungstandem von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Steuersenkungen seien möglich, da der Bundeshaushalt auch in den kommenden Jahren Mehreinnahmen erwarten könne, sagte Glos in München. Die Kritik von  Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), eine Steuerentlastung sei nicht zu finanzieren und die CSU betreibe unehrliche Politik, wies er zurück. "Ich glaube, Herr Steinbrück ärgert sich darüber, dass die Vorschläge nicht von ihm selber sind." Im Übrigen komme es für ihn nicht darauf an, ob die Konsolidierung des Haushalts "ein Jahr früher oder später" komme, sagte Glos.

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sagte vor der Vorstandssitzung, bisher sei der Staat der Hauptprofiteur des Wirtschaftswachstums. Seit Jahren gebe es ein Wirtschaftswachstum, aber keine höheren Einkommen. "Es ist an der Zeit, dass man nach so vielen Jahren die Menschen wieder teilhaben lässt." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, er erwarte, dass auch  die Schwesterpartei CDU die Steuersenkungspläne der CSU unterstützt. (jam/dpa/AFP)