Steuerpolitik: CSU kann die Kritik nicht lassen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer entschiedenen Ablehnung rascher Steuersenkungen scharf kritisiert. "Ich halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, schlicht und einfach für falsch", sagte Seehofer der Tageszeitung "Die Welt". "Die Steuersenkung ist überfällig - wir als CSU wollen sie noch vor der Bundestagswahl", fügte der CSU-Chef hinzu. In der ökonomischen Fachwelt bekäme die CSU für ihre Forderung nach weniger Steuern "sehr viel Unterstützung".

Seehofer bekräftige, es gehe in dieser Frage "nicht um Rechthaberei, sondern viel mehr darum, was für unsere Wirtschaft und Bevölkerung jetzt notwendig ist". Die letzte Steuerentlastung für die Bevölkerung insgesamt habe es Anfang 2000 gegeben. "Danach gab es lediglich Erhöhungen - nur für die Unternehmen wurden Steuererleichterungen beschlossen", sagte er. Die kalte Progression müsse "jetzt endlich wenigstens zum Teil den Menschen zurückgegeben werden". Hierbei geht es geht nach Ansicht Seehofers auch um die Glaubwürdigkeit der Unions-Parteien: "Die Steuersenkungen waren schon Bestandteil des Regierungsprogramms 2005."

Merkel: Kein sinnloser Wettbewerb um Milliarden

Merkel hatte am Montag beim CDU-Parteitag in Stuttgart sofortige Steuersenkungen ausgeschlossen und erklärt, sie werde bei einem "sinnlosen Wettbewerb um Milliarden" nicht mitmachen. Allerdings kündigte sie an, Deutschland werde sich alle Optionen offen halten, um die Folgen der Krise wirkungsvoll zu bekämpfen.

Noch am Montag hatte Seehofer der Kanzlerin den Rücken gestärkt: Er erklärte in München, die Union werde gemeinsam und entschlossen ins Wahljahr gehen. Das "starke Ergebnis" für Merkel sei ein "gelungener Start". Mit knapp 95 Prozent war Angela Merkel als Bundesvorsitzende in ihrem Amt bestätigt worden.

SPD und Verdi für Konsumgutscheine

In der SPD gibt es unterdessen Rufe nach Konjunkturhilfen, die bei allen Bürgern ankommen. In der "Frankfurter Rundschau" sprach sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles für Konsumgutscheine aus, um die Nachfrage im Inland anzukurbeln. "Diese Gutscheine sind die beste und effektivste Möglichkeit, die Binnenkonjunktur schnell anzufeuern", sagte Nahles.

Verdi-Chef Frank Bsirske plädierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für die Ausgabe von Barschecks in Höhe von 500 Euro, um die Kaufkraft zu erhöhen. Zudem müssten die Hartz-IV- Regelsätze auf 420 Euro monatlich erhöht werden. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sei bei weitem nicht ausreichend.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht hingegen keine Notwendigkeit für ein staatliches Förderprogramm, das den Konsum anregen soll. "Die aktuellen Konsumzahlen im Weihnachtsgeschäft zeigen doch, dass es keinen Einbruch beim Konsum gibt", sagte Pofalla dem Sender Phoenix. (nis/dpa/ddp)