Steuerpolitik der Parteien : Macht doch mal etwas Großes

In den Parteien beginnen die Debatten über die steuerpolitischen Wahlkampfprogramme. Es wird wieder viel versprochen werden bis zur Wahl 2017. Und dann? Ein Kommentar.

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Wen belasten und wen entlasten?
Wen belasten und wen entlasten?Foto: picture alliance / dpa

Es gibt da ein Gespenst, das schon ewig durch die Politik geistert: die große Steuerreform. Man müsste mal, man sollte doch – alle Parteien, die einen mehr, die anderen weniger, reden darüber. Aber was passierte in den vergangenen Jahren? Die große Reform kam nicht unter der schwarz-gelben Regierung nach 2009, in der die FDP die Steuersenkungspartei spielen wollte. Da war die Finanzkrise noch akut. Sie kam und kommt auch nicht unter der großen Koalition. Steuerpolitisch herrscht im Bündnis von Union und SPD ein Patt.

Aber natürlich werden jetzt wieder steuerpolitische Wahlkampfpakete geschnürt. Am Montag zum Beispiel vom Wirtschaftsflügel der Union. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat auch schon von Entlastungsspielraum gesprochen. In der SPD wird man sich vermutlich noch eigene Gedanken machen (bis zum Herbst, sagt der Finanzpolitiker Carsten Schneider). Die Grünen streiten schon, ob eine Vermögensteuer sinnvoll ist, die man bei der Linken für selbstverständlich hält. Und die FDP macht sich jetzt für eine Flat-Rate bei der Erbschaftsteuer stark. Es wird wieder einiges ins Schaufenster gestellt werden vor dem Wahltermin in gut einem Jahr.

Und warum dem Steuerzahler nicht etwas „zurückgeben“, wie es gerne heißt? Auch jetzt beim Unions-Mittelstand wieder. Deutschland ist relativ gut durch die globale Finanzkrise gekommen, seit dem Vorkrisenjahr 2007 sind sowohl Beschäftigung als auch Realeinkommen im OECD-Vergleich überdurchschnittlich gewachsen – ein Grund für die recht üppigen Steigerungsraten bei den Steuereinnahmen.

Reicht das Drehen an Stellschrauben?

Doch eine echte, also eine große Steuerreform kann nicht bei ein bisschen „Zurückgeben“ oder beim Drehen einiger Stellschrauben verharren. Sie muss einen größeren Zusammenhang in den Blick nehmen. Das läuft auf die Erkenntnis hinaus, dass Gering- und Mittelverdiener in den vergangenen drei Dekaden insgesamt wenig gewonnen haben, während die Vermögenden weitaus besser abschnitten in der Ära der neuen Globalisierung.

Wer im wachsenden Maß Kapital für sich arbeiten lassen kann, ist im Vorteil (den die Nachkommen übernehmen), verglichen mit denen, die ganz oder weitgehend auf Arbeit angewiesen sind. Hier muss die Steuerpolitik ansetzen. Sie müsste die Belastungen quer durch alle Steuerarten einer Revision unterziehen und sie mit Blick auf die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft neu tarieren.

Es geht um grundsätzliche Fragen: Sind die Kapitalsteuern zu niedrig, ist die Einkommensteuer zu hoch? Werden Vermögen adäquat belastet? Ist die Besteuerung des Konsums angemessen? Man darf sich gern auch um Details kümmern: Warum können Vermieter, die vielerorts von strammen Wertsteigerungen ihrer Immobilien profitieren, die Grundsteuer (die eine Vermögensteuer ist) auf ihre oft vermögenslosen Mieter umlegen?

Kurzum: Die Parteien sollten die Steuerpolitik im Wahlkampf nicht wieder nur zur Profilierung nutzen, um dann angesichts der absehbar schwierigen Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat ins übliche Herumbasteln zu verfallen. Nein, sie sollten ganz ernsthaft erwägen, den großen, gemeinsamen Kraftakt zu wagen, eben jene große Steuerreform, über die zwar viele reden, bei der sich aber alle bisher nur gegenseitig im Weg stehen. Das sei naiv, werden nun einige sagen. Na und? Bürger können von ihren Vertretern doch auch mal etwas mehr verlangen.

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