Steuerpolitik : Obamas Haushaltsentwurf sieht Rekorddefizit vor

US-Präsident Barack Obama hat angesichts eines Rekorddefizits für das Haushaltsjahr 2010 harte Einschnitte in staatliche Ausgaben angekündigt. Außerdem müssen sich Vermögende auf eine Erhöhung ihrer Steuern einstellen.

Washington Der Haushalt in den USA wird in diesem Jahr nach Einschätzung der Regierung ein Rekorddefizit aufweisen. Für das laufende Haushaltsjahr erwartet das Weiße Haus nach Angaben vom Donnerstag einen Fehlbetrag von 1,75 Billionen Dollar bei einem Gesamtumfang von 3,724 Billionen Dollar. Im kommenden Haushaltsjahr soll der Umfang des Budgets auf 3,606 Billionen Dollar sinken, das Defizit wird auf 1,171 Billionen Dollar veranschlagt. US-Präsident Barack Obama will seinen ersten Haushaltsentwurf noch am Donnerstag persönlich vorstellen.

Zentral für Obamas Etatentwurf seien Ausgabendisziplin, Transparenz und Verantwortlichkeit, sagte er am Donnerstag in Washington. Er versicherte erneut, dass er das Haushaltsdefizit in seiner Amtszeit halbieren werde. Der Haushalt solle den Wandel bringen, den er dem amerikanischen Volk versprochen habe, betonte Obama. Der Etatentwurf sehe unter anderem vor, die Steuern für 95 Prozent der Bürger zu senken, die Kosten des Irakkriegs zurückzufahren, Millionen Menschen ohne Krankenversicherung in das Gesundheitswesen zu integrieren sowie 15 Milliarden Dollar in Energieprojekte zu investieren. (mpr/AFP/dpa)

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