Politik: Steuerquellen sprudeln kräftig

Berlin - Bund, Länder und Kommunen werden in diesem Jahr voraussichtlich noch mehr Steuern einnehmen, als ohnehin schon erwartet werden. In Kreisen der Steuerschätzer hieß es am Freitag, die Einnahmen könnten 2007 „weit mehr als acht Milliarden Euro“ über den im vergangenen Herbst geschätzten Werten liegen. Schon im November hatten die Schätzer ihre Ansätze für 2007 um knapp 20 Milliarden Euro nach oben revidiert. Die nächste Steuerschätzung, auf deren Grundlage die Haushalte des Staates für die kommenden Jahre erstellt werden, ist für Mai vorgesehen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums lagen allein in den ersten drei Monaten des Jahres die tatsächlichen Einnahmen des Staates um fast 15 Milliarden Euro über den Werten von 2006. Der Präsident des Handelskammertages DIHK, Ludwig Georg Braun, bekräftigte angesichts der Steuerflut seine Forderung nach Steuersenkungen: „Bis zum Ende der Legislaturperiode ist ein ausgeglichener Haushalt machbar“, sagte Braun dem Tagesspiegel. „Spätestens dann muss der Staat den Bürgern wieder spürbar mehr Geld in der Tasche lassen.“

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte vor neuen Ausgaben, etwa für den bis 2013 geplanten Ausbau von Kinderkrippen. Eine Finanzierung der Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) über neue Schulden lehne der Minister ab, sagte Steinbrücks Sprecher. Er verwies auf 185 Milliarden Euro, die derzeit für Familien jährlich ausgegeben werden. „Der größte Teil“ der Krippenkosten müsse aus diesem Budget bestritten werden. Leyen allerdings lehnt weiterhin eine Finanzierung aus dem Familienbereich als „nicht tragbar“ ab, wie ihr Sprecher sagte. „Familien können nicht Familien finanzieren“, sagte er. Auch ein Einfrieren des Kindergeldes – wie es die SPD vorschlägt – sei mit der Ministerin „ganz klar ausgeschlossen“. Wegen der unklaren Finanzierung wird die Ministerin, anders als geplant, nicht am Montag an der Sitzung des Koalitionsausschusses teilnehmen. asi

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