Politik: Steuerreform: Eichel startet Werbekampagne

Mit einer zwei Millionen Mark teuren Kampagne will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Bundesbürger über die Steuerreform informieren. In den nächsten drei Wochen sollen Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften geschaltet werden, sagte Eichel am Mittwoch in Berlin. Zudem werde es ein Großplakat vor dem Brandenburger Tor geben.

Das Geld sei "gut angelegt, weil die Menschen so die Chance haben, wirklich mitreden zu können", sagte Eichel beim Start der Aktion. Erreicht werden sollten zwei Drittel der Menschen ab 14 Jahren. Das seien mehr als 42 Millionen Bürger. Je Person fielen damit nur Kosten von fünf Pfennig an. "Das sind die Kosten einer informierenden Demokratie", sagte Eichel. Die Demokratie lebe von der Information der Bürger. Daher solle ihnen mit der neuen Informationskampagne noch einmal deutlich vor Augen geführt werden, dass sie dank der zum 1. Januar in Kraft tretenden ersten Stufe der Steuerreform im nächsten Jahr um 45 Milliarden Mark entlastet würden.

Eichel sprach erneut von der umfassendsten Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Er unterstrich, die gleichzeitig in Kraft tretende nächste Stufe der Ökosteuer schränke diese Entlastung der Bürger nicht ein. Die Ökosteuer, die zum 1. Januar 2001, 2002 und 2003 jeweils um weitere sechs Pfennig pro Liter Sprit und je einen halben Pfennig für die Kilowattstunde Strom angehoben wird, führe nicht zum Entzug von Kaufkraft, sondern werde über die Vermeidung eines höheren Rentenversicherungsbeitrags im Abgabensystem nur umgelenkt. Angesichts der Kritik wegen mangelnder ökologischer Lenkungswirkungen deutete Eichel erneut eine spätere Änderung nach 2003 an.

Die vorherige Kampagne zur Steuerreform habe laut Eichel mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland wahrgenommen. Rund 100 000 Anfragen interessierter Bürger seien daraufhin im Finanzministerium eingegangen.