Politik : Steuerreform: Erfolgreicher Überraschungscoup

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Mit einem Überraschungscoup haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel in letzter Minute die rot-grüne Steuerreform durch den Bundesrat gebracht. Neben den SPD-regierten Ländern stimmten nach milliardenschweren Zugeständnissen die großen Koalitionen aus Berlin und Brandenburg, das sozialliberale Rheinland-Pfalz sowie das von SPD und PDS regierte Mecklenburg-Vorpommern für die Reform. Trotz der klaren Abstimmungsniederlage lehnten CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel personelle Konsequenzen ab.

Möglich wurde die Zustimmung der "neutralen Länder" zur Steuerreform, die Großunternehmen, Mittelstand und Arbeitnehmern bis 2005 um insgesamt 60 Milliarden Mark entlasten soll, durch eine Kompromissvereinbarung in letzter Stunde. Diese kam durch intensive Gespräche zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dem FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Rainer Brüderle, und Berlins Regierender Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU) zustande.

Danach wird der Spitzensatz bei der Einkommensteuer 2005 nochmals um einen Punkt auf 42 Prozent gesenkt, Unternehmer unterliegen bei Veräußerung oder Aufgabe ihres Betriebs künftig wieder nur dem halben Steuersatz. Beides kommt Wünschen von Union und den Freien Demokraten entgegen. Die Ergänzungen der Steuerreform, die eine zusätzliche Entlastung von etwa sieben Milliarden Mark bedeuten, sollen nach dem Willen des Bundesrats mit der Steuerreform zum 1. Januar 2001 wirksam werden. Sachsen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf nannte die Ergänzungen "ein Vermittlungsverfahren durch die Hintertür". Dieses werde genauso viel Zeit in Anspruch nehmen wie das von der Union angebotene zweite Vermittlungsverfahren.

Das ungewöhnliche Vorgehen (Vermittlungsergebnisse können im Bundesrat nicht mehr verändert werden, der Entschließungsantrag des Bundesrats entspricht einer Vereinbarung außerhalb des Verfahrens) sorgte für heftige Wortwechsel im Plenum. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach von einem "unmöglichen Verfahren", in dem "in aller Heimlichkeit" einzelne Länder durch Zugeständnisse zur Zustimmung bewogen worden seien. Der Erfurter Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) nannte das Verfahren einen "Missbrauch des Verfassungsorgans Bundesrat". Die CDU-Länder wussten nach eigenen Aussagen bis zum Freitagmorgen nichts von der Vereinbarung. Vogel sagte, diese Mitglieder des Bundesrats seien "hintergangen" worden. Eichel dagegen nannte die Union "schlechte Verlierer". Die Länder seien nicht gekauft worden.

Diepgen, der im CDU-Präsidium die ablehnende Haltung seiner Partei mitgetragen hat, verteidigte die Zustimmung Berlins. Trotz verbleibender Kritikpunkte sei der Kompromiss ein "richtiger Schritt in die richtige Richtung". Er gestand zu, dass ein zweites Vermittlungsverfahren der "ordentliche" Weg gewesen wäre. Doch mit einer weiteren Entlastung des Mittelstands sei der Bund Berlin entgegengekommen.

Schröder widersprach den Vorwürfen. Er habe "selten etwas so Heuchlerisches gehört". Verhandlungen über Kompensationen für einzelne Länder seien "kein Novum". Wer von Stimmenkauf rede, müsse sich erinnern, wie seinerzeit Ex-Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) mit den SPD-regierten Ländern umgesprungen sei. Der Kanzler drohte der Union damit, bei einer Renten-Blockade genau so wie bei der Steuerreform zu verfahren. Der Beschluss über die Steuerreform sei ein "guter Tag für Deutschland und den Aufschwung".

Während sich Wirtschaft und Gewerkschaften weitgehend zufrieden zeigten, sprach Unionsfraktionschef Merz von einer "politischen Niederlage". CSU-Chef Stoiber rechnet mit "heftigen Diskussionen" und einem weiteren "Reinigungsprozess" in der Union. CDU-Vize Jürgen Rüttgers warnte jedoch im Kölner "Express" vor Machtkämpfen. Angela Merkel, Vorsitzende der Christdemokraten, sagte, die Union habe lediglich im "Verfahren" eine Niederlage erlitten, in der "Sache" trage die Steuerreform deutlich "die Handschrift" der Opposition. Die CDU müsse nun eine "tiefgehende Diskussion" über ihre Oppositionsrolle führen.

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