Politik: Steuerreform: Mainz - Rot-Gelb sagt: Wir enthalten uns

Rheinland-Pfalz wird am Freitag nicht für die Steuerreform der Bundesregierung stimmen. Die sozialliberale Koalition in Mainz beschloss am Dienstag, sich der Stimme zu enthalten. Allerdings bauten die Koalitionspartner sich bei ihrem Beschluss noch ein Hintertürchen ein. Über das Stimmverhalten könne neu entschieden werden, falls sich bis Freitag "neue wesentliche steuerpolitische Aspekte ergeben, die im Interesse des Landes eine Zustimmung nahe legen könnten." Und weiter: Übereinstimmung bestehe in der Landesregierung darin, dass eine baldige Steuerreform notwendig sei. Über die Inhalte des bisherigen Vermittlungsergebnisses war in der Kabinettssitzung, die ohne den auf Lanzarote Urlaub machenden Ministerpräsidenten Kurt Beck ablief, nicht mehr gesprochen worden. Schon davor war klar gewesen, dass die FDP den Vermittlungsvorschlag in seiner jetzigen Form ablehnt, weil er ihrer Meinung nach den Mittelstand benachteiligt. Die Liberalen in Mainz fordern vor allem, dass Veräußerungsgewinne von Personengesellschaften ebenso steuerfrei bleiben sollen wie die von Kapitalgesellschaften und dass der Spitzensteuersatz von derzeit 43 Prozent noch weiter abgesenkt wird.

pa