Politik : Steuerreform: "Nicht kaufen lassen" - Die CDU warnt die Länder

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat über die Steuerreform hat die Union die Bundesländer gewarnt, sich ihre Zustimmung zu dem rot-grünen Modell abkaufen zu lassen. "Ich kann nur davor warnen, solche sachwidrigen Koppelungsgeschäfte einzugehen", sagte CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz am Mittwoch in Radio Eins. CDU-Parteichefin Angela Merkel und Fraktionschef Friedrich Merz gehen davon aus, dass die Länderregierungen mit Unionsbeteiligung im Bundesrat nicht für die Reform stimmen werden. "Ich habe keine Zweifel, dass die Union steht", sagte Merz dem Tagesspiegel.

Die SPD hoffte hingegen weiter, dass eine Mehrheit für die Steuerreform zu Stande kommt. SPD-Fraktionschef Peter Struck verwies dabei besonders auf Chancen einer Zustimmung von Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Rheinland-Pfalz. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW) und das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWA) warnten vor einem Scheitern der Steuerreform. Das könnte im kommenden Jahr ein halbes Prozent Wirtschaftswachstum kosten. Sie verwiesen darauf, dass in diesem Jahr die höchste Wachstumsrate seit 1990 zu erwarten sei.

Polenz sagte, beim Länderfinanzausgleich könne Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nichts zusagen, was nicht mit allen Ländern besprochen sei. "Solche Versprechen stehen auf tönernen Füßen, und für die Länder wäre nicht einmal Verlass darauf", betonte er. Merkel sagte, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wolle offenbar mit dem Kopf durch die Wand. Die Regierung habe die Abstimmung im Bundesrat am Freitag zur Prestigefrage und zum Testfall gemacht, ob die CDU zusammenhalte. Die CDU werde ihre Linie halten, betonte sie. Es sei möglich, nach einer zweiten Verhandlungsrunde im September eine korrigierte Reform zu beschließen. Merz nannte Angebote der Bundesregierung an die Länder "ungedeckte Schecks".

Struck ging davon aus, dass das SPD/PDS-geführte Mecklenburg-Vorpommern zustimmen wird. Er habe auch "mit Freude gesehen", dass die große Koalition in Berlin die weitere Entwicklung noch berücksichtigen wolle. Das gelte auch für das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz. Struck verwies darauf, dass Schröder am Donnerstagabend noch mit den SPD-Ministerpräsidenten sprechen werde. Es könne den Ländern aber nichts angeboten, sondern nur an die Vernunft appelliert werden. Ein zusätzliches Draufsatteln mit der Folge weiterer Steuermindereinnahmen hielt Struck "für undenkbar". Mit Blick auf Merz sagte er, wenn der Bundesrat zustimme, "ist das sicherlich eine schwere Niederlage für ihn, die er sich selbst eingebrockt" habe.

Der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte im NDR, er sehe die Entwicklung zum Abstimmungsverhalten seines Landes "auf einem recht guten Wege". Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Arthur Bauckhage (FDP) begründete die von seinem Land angestrebte Enthaltung mit der mangelhaften Berücksichtigung des Mittelstandes. Die Chefs deutscher Konzerne appellierten eindringlich an die Union, die Steuerreform im Bundesrat passieren zu lassen.

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