Politik : Steuerreform: Patt im Bundesrat

Im Bundesrat hat keine Seite die Mehrheit. SPD-geführte Länder und Unionsregierungen stehen neben einem neutralen Block der Länder, in denen Union oder FDP an Regierungen mit der SPD beteiligt sind. Diese Länder enthalten sich in strittigen Fragen. Die von Unions-Länder haben 28 Stimmen. Rot-Grün kann auf 26 Stimmen zählen. Für die Mehrheit von 35 der 69 Stimmen benötigt das Steuerreformpaket am Freitag die Zustimmung von drei Ländern aus dem neutralen Block.

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