Politik: Steuerreform steht praktisch vor dem endgültigen Aus

Koalition geht ohne neues Angebot in Vermittlungsausschuß BONN (sks). Die große Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode steht vor dem Scheitern.Am Vorabend einer neuen und wahrscheinlich letzten Runde im Parlamentarischen Vermittlungsausschuß machten CSU und FDP am Mittwoch nach einer Koalitionsrunde mit Bundeskanzler Helmut Kohl definitiv klar, daß der Vorschlag des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble in der Koalition keine Zustimmung gefunden hat, zur Senkung der Lohnnebenkosten neben der Mehrwert- auch die Mineralölsteuer zu erhöhen.Damit erscheint ein Kompromiß mit den Sozialdemokraten so gut wie aussichtslos.­Die Bündnisgrünen, die wie die SPD zur Senkung der Lohnnebenkosten als Teil des Reformvorhabens Zustimmung zu Schäubles "persönlichem Vorstoß" signalisiert hatten, brachten dessen Vorstellungen als eigenen Antrag in den Vermittlungsausschuß ein.Auch in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde, an der Schäuble nicht teilnahm, blieben die Fronten verhärtet.SPD und Bündnisgrüne signalisierten erneut Zustimmung zu den Vorschlägen Schäubles; die Koalition beharrte indessen auf ihrem von der Opposition verworfenen Gesamtkonzept zur Steuer- und zur Rentenreform, einschließlich der von Sozialminister Norbert Blüm geplanten Strukturveränderungen im Rentenrecht. Grünen-Sprecherin Kerstin Müller erklärte im Plenum, ihre Fraktion wäre bereit, "die Kröte Mehrwertsteuer" zu schlucken, wenn auch die Mineralölsteuer entsprechend angehoben würde.Auch der SPD-Finanzexperte Ottmar Schreiner sagte der Koalition, eine Einigung mit der Opposition wäre sofort möglich, wenn sie sich Schäubles Vorschläge zu eigen mache.FDP-Chef Wolfgang Gerhardt dagegen betonte, die Reformkonzepte der Koalition seien bekannt und blieben bestehen; der FDP-Fraktionsvorsitzende Hermann Otto Solms unterstrich, es werde "keine faulen Kompromisse geben".Die FDP halte es für falsch, wenn "wenn jetzt aus der Steuersenkungsdiskussion jetzt eine Steuererhöhungsdiskussion" werde. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und dessen Finanzminister Erwin Huber unterstrichen, eine Anhebung der Mineralölsteuer stehe für einen Flächenstaat wie Bayern außerhalb der Diskussion.Nur wenn sich die SPD in der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am heutigen Donnerstag abend zu einer spürbaren Nettoentlastung des Steuerzahlers bereit erklären würde, dann können nach CSU-Auffassung die Verhandlungen ­ auch über Stufenlösungen ­ fortgesetzt werden.