Politik : Steuerreform: Union für einfacheres Steuersystem

Die CDU strebt ein vereinfachtes Steuersystem mit wenigen Tarifstufen und einem Höchstsatz von 35 Prozent an. Ein Entwurf des Parteipräsidiums zur so genannten Neuen Sozialen Marktwirtschaft konkretisiert nach Zeitungsberichten die vor einigen Tagen vom CDU- Steuerexperten Gunnar Uldall vorgelegten Eckpunkte. Ziel der CDU sei es, die maximale Belastung der Bürger und Unternehmen "auf weniger als die Hälfte ihrer Einkünfte bzw. Erträge zurückzuführen", heißt es in dem Papier. Die Reform des Steuersystems solle zu einer "nachhaltigen Steuervereinfachung und Steuerentlastung" führen, ebenso die Benachteiligung mittelständischer Unternehmen beseitigen. "Das Existenzminimum jedes Familienmitglieds sollte von jeglicher Steuerbelastung freigestellt werden."

Bei der Einkommensteuer soll in einem Stufenmodell "der Eingangssatz bei 10 Prozent und die weiteren Tarifstufen bei 20 Prozent und 35 Prozent liegen". Denkbar sei auch die Beschränkung auf einen einzigen einheitlichen Steuersatz". Dann müssten gestaffelte Freibeträge sicherstellen, dass eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit möglich bleibe. Uldall hatte schon früher ähnliche Pläne vorgelegt, die in der Regierungszeit der Union nie verwirklicht wurden.

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