Steuerskandal : Regierung verteidigt Datenkauf

Darf der Staat Geld für möglicherweise gestohlene Daten zahlen? Sind diese Daten rechtlich belastbar? Die Debatte über diese Fragen beschäftigt das politische Berlin. Jetzt schaltet sich die Kanzlerin ein.

BerlinDer Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich beim millionenschweren Kauf von Steuerdaten nach Auffassung der Regierung "völlig korrekt" verhalten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach eigener Aussage keinerlei Zweifel daran, dass alle beteiligten Behörden richtig gehandelt haben. "Ich hätte gerne die Welle der Empörung durch die Bundesrepublik Deutschland rasen sehen, wenn wir das nicht gemacht hätten", sagte er.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwahrte sich angesichts der Debatte über die Rechtmäßigkeit gegen Kritik am Vorgehen der Behörden: "Ich rate zu Besonnenheit." Steinbrück zufolge hat der BND den Besitz von Steuerdaten zunächst angezeigt und Proben an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Der Geheimdienst habe dann die damit verbundenen Auslagen geleistet.

Zumwinkel-Anwälte sprechen von Hehlerware

Scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden gibt es hingegen von den Verteidigern des scheidenden Post-Chefs Klaus Zumwinkel. "Die Behörden stützen sich auf Informationen, die jemand anderes gestohlen hat", sagt
der Kölner Steuerrechtsanwalt Michael Streck im "Handelsblatt". Streck ist Sozius jener Anwaltskanzlei, die Zumwinkel vertritt. Dem Manager wird Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen.

Die Aktivitäten des BND werden am Mittwoch in einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags erörtert. Der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte im RBB-Inforadio: "Ich bin ganz sicher, dass er (der BND) dabei im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten gehandelt hat." Das PKG-Mitglied Hans-Christian Ströbele von den Grünen verlangte hingegen Aufklärung darüber, ob der Datenankauf rechtmäßig war. (sf/dpa)

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