Steuerstreit: Schweizer Banken sollen deutsche Gelder nach Fernost gebracht haben

Nach dem Ankauf von Steuer-CDs mit angeblich brisanten Daten verfolgen Ermittler aus Nordrhein-Westfalen eine Spur nach Singapur. Demnach sollen Schweizer Banken Schwarzgeld deutscher Herkunft nach Fernost transferiert haben. Das berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Freitag unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld des NRW-Finanzministeriums. Entsprechende Spuren sollen sich auf der Steuer-CD mit Daten der Schweizer Großbank UBS finden, die das Land Medienberichten zufolge gekauft hat.

Die Unterlagen auf der CD belegen demnach, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken. „Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur“, zitierte das Blatt einen namentlich nicht genannten Insider. Bislang hatten Schweizer Banken Vorwürfe stets zurückgewiesen, sie würden ihren Kunden helfen, ihr Geld vor Inkrafttreten des umstrittenen deutsch-schweizerischen Steuerabkommens rechtzeitig ins Ausland zu schaffen.

Dem „FTD"-Bericht zufolge befinden sich auf der CD Videoaufnahmen, auf denen hochrangige UBS-Mitarbeiter Anleitungen geben, wie deutsche Kunden ihr Geld am besten vor den Steuerbehörden verstecken können. Die CD soll es auch ermöglichen, Steuersündern auf die Spur zu kommen, die ihr Geld bereits nach Fernost gebracht haben.

Die UBS-Bank wies den Bericht zurück. „Wir bieten unseren Kunden in diesem Geschäft keine Steuerberatung an“, erklärte ein UBS-Sprecher am Freitag. UBS biete auch "keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen. Wir verzeichnen seit der Ankündigung des Steuerabkommens keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen“, erklärte der Unternehmenssprecher Dominique Gerster.

Singapur steht im Ruf, ein Paradies für Steuerbetrüger zu sein. Dabei bemüht sich der wohlhabende Stadtstaat mit fünf Millionen Einwohnern seit einigen Jahren, das Etikett der Steueroase loszuwerden. Noch bis zum Herbst 2009 führte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Singapur auf ihrer grauen Liste der Staaten, die zwar internationale Standards zum Austausch von Bankdaten bei der Jagd nach grenzüberschreitendem Steuerbetrug anerkannt, aber noch nicht umgesetzt hatten. Im Oktober 2009 verabschiedete Singapurs Parlament aber ein Gesetz, mit dem die Regierung von Banken die Herausgabe von Daten verlangen kann, wenn ein Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt.

Schon kurz darauf, Mitte November 2009, unterzeichnete Singapur dann ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich, das die OECD-Standards enthielt. Damit hatte Singapur die nötige Zahl von zwölf Abkommen erreicht, um auf die weiße Liste der OECD gesetzt zu werden. Aktuell hat Singapur laut OECD 70 solcher Vereinbarungen geschlossen. Als große internationale Bank ist auch die Schweizer UBS in Singapur vertreten. Doch die Beziehung zwischen dem Geldhaus und dem Stadtstaat sind bei viel enger. Denn Singapurs größter Staatsfonds GIC (Government of Singapore Investment Corporation) ist ein einflussreicher Großaktionär von UBS. Derzeit hält GIC 6,4 Prozent der UBS-Aktien.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans warf Schweizer Banken am Freitag vor, Strategien zur Aushebelung des zwischen Deutschland und der Schweiz vereinbarten Steuerabkommens zu entwickeln. Auf die
Frage, ob sie Geld deutscher Kunden nach Fernost transferierten, sagte der SPD-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die Fahndung hat Hinweise darauf, (...) dass jetzt schon in großem Stil natürlich darüber nachgedacht wird, wie das Geld, das in der Schweiz geparkt ist und das für die Banken eine wichtige Finanzierungsgrundlage ist, (...) auch erhalten werden kann.“ (AFP/dpa/dapd)

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