• Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen: Die CDU verliert mit Düsseldorf noch eine Großstadt

Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen : Die CDU verliert mit Düsseldorf noch eine Großstadt

In Düsseldorf gewinnt die SPD überraschend gegen den Amtsinhaber von der CDU. Auch in Braunschweig sind die Sozialdemokraten erfolgreich. Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist weiterhin auf Jobsuche. In Höxter hat er verloren.

von
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist begeistert, dass mit Thomas Geisel nach einem Jahrzehnt wieder ein Sozialdemokrat ins Düsseldorfer Rathaus einzieht.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist begeistert, dass mit Thomas Geisel nach einem Jahrzehnt wieder ein Sozialdemokrat...Foto: dpa

Schon um 18.05 Uhr brandet bei der SPD im Düsseldorfer Rathaus Jubel auf. Das erste Wahllokal meldet 64 Prozent für ihren Kandidaten Thomas Geisel. Bei der CDU bleibt man gelassen, lag Geisel doch vor drei Wochen auch zunächst vorne und am Ende fast acht Prozentpunkte hinter „ihrem“ Oberbürgermeister Dirk Elbers. Auch diesmal schrumpft die rote Säule, und die schwarze wächst. Aber die rote Säule schrumpft nur langsam und um 18.45 Uhr liegt Geisel immer noch um 20 Prozentpunkte vorne. Bei der CDU wird es still. Die Partei bangt um einen ihrer letzten Spitzenposten in einer deutschen Großstadt. Die Christdemokraten mussten in den vergangenen Jahren in zahlreichen wichtigen Kommunen die Chefsessel im Rathaus abgeben, so in Köln, Essen, Duisburg, Frankfurt am Main, Stuttgart und Wiesbaden.

CDU-Mann Elbers hatte, als er ins Amt gewählt wurde, auf Anhieb 57 Prozent erhalten. Die Metropole am Rhein konnte seitdem die Kindergartengebühren für Dreijährige und ältere Kinder abschaffen. Die CDU zog vollmundig in den Wahlkampf, plakatierte an den Stadtgrenzen den Slogan „Sie verlassen den schuldenfreien Sektor“. Und damit fingen die Probleme in Elbers' Wahlkampf an. Als arrogant und hochnäsig wurde die Kampagne gescholten, aber Elbers setzte noch eins drauf: Im Ruhrgebiet wolle man doch „nicht tot überm Zaun hängen“, ätzte er - und entfachte damit einen Sturm der Empörung. Als er dann noch vor laufender Kamera seinen Pressesprecher anblaffte, rutschten die Sympathiewerte des CDU-Manns endgültig in den Keller.

Zwei Meter Elend: Der Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) hat den Chefposten in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf verloren. Seine Kampagne "Hier verlassen Sie die schuldenfreie Zone" kam bei den Wählern nicht gut an.
Zwei Meter Elend: Der Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) hat den Chefposten in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf verloren. Seine...Foto: dpa

Schon geraume Zeit zuvor hatte das Bild vom freundlichen rheinischen Riesen - Elbers misst fast zwei Meter - erste Risse bekommen. Nach einem Streit um die Entlohnung von Bereitschaftsdiensten wollte Elbers ein Dutzend Feuerwehrleute fristlos feuern, weil sie auf Facebook kritische Kommentare ausgetauscht hatten. In einer Korruptionsaffäre konnte Elbers die Ermittlungen gegen sich nur gegen Zahlung von 10 000 Euro Geldauflage beenden.

Der aus Baden-Württemberg stammende Geisel machte vor allem wenig Fehler - und die in die Höhe schießenden Preise für Wohnraum zu seinem Thema. Er traf damit in vielen Bevölkerungsschichten einen Nerv, wie ihm Experten bescheinigten. Zum Schluss mischte auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kräftig mit, erinnerte per Videobotschaft, wer dem reichen, aber sturmverwüsteten Düsseldorf gerade aus dem ärmlichen Umland so alles beim Aufräumen hilft.

Um 18.50 Uhr zieht der ehemalige Manager Thomas Geisel begleitet von „Thomas“-Sprechchören triumphal ins Rathaus ein, wartet das Ende der Auszählung nicht mehr ab. Das Rennen am Rhein ist gelaufen. Um 19.05 Uhr ist dann tatsächlich ausgezählt: Geisel erhält 59,2 Prozent, Elbers landet abgeschlagen bei 40,8. Er lässt sich nach seiner krachenden Niederlage nur kurz blicken, gratuliert seinem Kontrahenten und verschwindet schnell wieder.

Nach 15 Jahren muss die CDU das Oberbürgermeisteramt in Düsseldorf abgeben. In neun der zehn größten deutschen Städte stellt nun die SPD den Oberbürgermeister, an der Spitze der zehnten Stadt steht ein Grüner. Die CDU als Großstadtpartei hat seit dem Sonntag noch ein Problem mehr.

In Braunschweig setzt sich die SPD ebenfalls durch

In Braunschweig, der zweitgrößten Stadt Niedersachsens, verlor die CDU ebenfalls den Oberbürgermeisterposten an die SPD. Hier überrundete der SPD-Politiker Ulrich Markurth mit 66,5 Prozent ebenfalls deutlich den CDU-Herausforderer Hennig Brandes. Dieser kam auf 33,5 Prozent der Stimmen. Der bisherige Sozialdezernent Markurth tritt die Nachfolge von Gert Hoffmann (CDU) an, der mit 68 Jahren zu alt für eine erneute Kandidatur war.

Die SPD konnte in Nordrhein-Westfalen auch ihre Hochburg Dortmund knapp verteidigen. Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) setzte sich mit 51,6 Prozent gegen CDU-Herausforderin Annette Littmann durch, die auf 48,4 Prozent kam. Auch in Bielefeld gewann der SPD-Kandidat die Stichwahl. Oberbürgermeister Pit Clausen kam auf 55,9 Prozent, CDU-Kandidat Andreas Rüther erhielt 44,1 Prozent der Stimmen.

In Mönchengladbach war die CDU erfolgreicher

Dagegen schaffte die CDU den Machtwechsel in Mönchengladbach. In Niedersachsen behauptete sich die SPD auch in Göttingen. Ihr Kandidat Rolf-Georg Köhler setzte sich nach Angaben der Wahlleitung in der Stichwahl mit
58,8 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Martin Rudolph (41,2 Prozent) durch. Der SPD-Mann Hauke Jagau verteidigte zudem sein Amt als Präsident der Metropolregion Hannover.

Da blieb dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, nur noch, sich im Kurznachrichtendienst Twitter über einen "Erdrutschsieg in Garbsen" zu freuen. In der 62 000-Einwohnerstadt in Niedersachsen ist der CDU-Politiker Christian Grahl gewählt worden.

CDU-Mann Uwe Schünemann scheitert auch in Höxter

Niedersachsens früherer Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat auch jenseits der Landesgrenze kein Wahlglück. Er unterlag am Sonntag bei der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters im nordrhein-westfälischen Höxter gegen den Amtsinhaber Alexander Fischer (SPD) deutlich. Fischer erhielt 58,0 Prozent der Stimmen, Schünemann kam auf 42,0 Prozent.

Zehn Jahre Innenminister in Niedersachsen sind genug, scheinen sich die Wähler zu sagen. Uwe Schünemann hat nicht nur im vergangenen Jahr nach knapp 20 Jahren sein Landtagsmandat verloren, er ist vor seiner Wahlniederlage in Höxter auch bei einer Landratswahl nicht zum Zug gekommen.
Zehn Jahre Innenminister in Niedersachsen sind genug, scheinen sich die Wähler zu sagen. Uwe Schünemann hat nicht nur im...Foto: dpa

Schünemann, der im wenige Kilometer entfernten Holzminden in Niedersachsen wohnt, hatte im Januar 2013 bei der Landtagswahl in seinem Heimatland kein neues Mandat bekommen. Danach versuchte er im Herbst 2013 vergeblich, Landrat im Landkreis Hameln-Pyrmont in Niedersachsen zu werden.

Der 50-jährige Schünemann war in Niedersachsen zehn Jahre lang für die innere Sicherheit zuständig. Er galt als harter und unnachgiebiger Innenminister. In Holzminden war er schon einmal kommunalpolitisch erfolgreich gewesen und hatte vier Jahre lang auf dem Chefsessel gesessen. Aber in der Nachbarstadt Höxter, in der der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer übrigens Ehrenbürger ist, konnten die Bürger mit Schünemanns "Stadtvision 2020", die er angekündigt hatte, offenbar wenig anfangen. (mit dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

Autor

6 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben