Politik: Stichwort Stichtag

Die politische Kontroverse um den Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland geht auch nach der Bundestagsentscheidung vom vorigen Mittwoch weiter. Mit bescheidener Mehrheit hatte das Parlament für ein grundsätzliches Importverbot der ethisch umstrittenen, von der Forschung aber heiß begehrten Zellen votiert, zugleich die Einfuhr in besonderen Fällen und unter strengen Auflagen jedoch erlaubt.

Zum Thema Dokumentation: Die Debatte um die Stammzellen-Forschung Stichwort: Embryonale und adulte Stammzellen Schon wenige Tage nach der Entscheidung wird einigen Politikern bewusst, dass Kompromisse nicht immer glücklich machen. Nun gilt es, bis zur Sommerpause die Voraussetzungen für den Import in Gesetzesform zu gießen. Das ist schwerer, als es viele Politiker noch letzte Woche vermutet hatten. Zwar sind die wichtigsten Regelungen für das Gesetz schon in dem verabschiedeten Antrag enthalten. Dennoch bleibt dieser an einigen Punkten unpräzise. Zudem gibt es Streit, wer bei der Vorbereitung des Gesetzes mitarbeiten darf und wer nicht.

Bereits am vergangenen Freitag hat sich Forschungsstaatssekretär Wolf-Michael Catenhusen (SPD) mit den Initiatoren des erfolgreichen Antrages getroffen, mit Margot von Renesse (SPD), Maria Böhmer (CDU) und Andrea Fischer (Grüne) also, die in ihren eigenen Fraktionen trotz zum Teil heftiger Widerstände für die Kompromiss-Lösung geworben hatten. In Catenhusens Ministerium hatte man schon vor Wochen einen Gesetzentwurf für den Fall erarbeitet, dass der Bundestag sich für einen streng kontrollierten Import ausspricht. Es sei jedoch selbstverständlich, dass das Parlament das Gesetz erarbeite, nicht das Ministerium, betont Böhmer nun.

Während es für Catenhusen und von Renesse selbstverständlich ist, dass auch die Befürworter einer weitergehenden Embryonenforschung in Deutschland wie Peter Hintze und Katherina Reiche (beide CDU) sowie die FDP in die Gespräche mit einbezogen werden, möchte ausgerechnet Hintzes Parteikollegin Böhmer dies verhindern, weil diese Gruppe völlig andere Ziele verfolge. Dabei hatten 106 Parlamentarierer aus der Hintze/Reiche-Gruppe im entscheidenden Wahlgang für den Kompromiss-Antrag gestimmt. "Man ist auf unsere Stimmen weiter angewiesen", sagt Reiche. Der Kompromiss-Antrag habe nur dank ihrer Hilfe eine Mehrheit bekommen. Das sieht Böhmer völlig anders. Das Stimmverhalten beinhalte noch kein exklusives Mitspracherecht.

Der wichtigste Punkt, den die Parlamentarier nun klären müssen, ist die Stichtagsregelung. Die Frage also, bis zu welchem Datum die Stammzelllinien gewonnen wurden, die künftig importiert werden dürfen. Der Antrag von Böhmer, Fischer und von Renesse hatte zwei Termine zur Auswahl gestellt: den 9. August 2001, jenen Tag, an dem US-Präsident George Bush eine ähnliche Importauflage für sein Land formuliert hatte. Oder den 30. Januar 2002, dem Tag der Bundestagsentscheidung.

Nach Informationen des Tagesspiegel sieht der Gesetzentwurf des Forschungsministeriums den späteren Stichttag vor. Während die Import-Skeptiker um Böhmer und Fischer für den Bush-Stichtag plädieren, wollen die Ja-Sager um Reiche und Hintze die Zeitgrenze Stichtag "so weit wie möglich nach vorne schieben" wie Reiche sagt. Ferner muss noch ausgehandelt werden, welche Behörde den Import der Stammzellen kontrollieren und registrieren soll. Auch muss noch eine zentrale Ethikkommission geschaffen werden, die jedes einzelne Importvorhaben bewerten soll.

Markus Feldenkirchen