Politik : Stiftungsinitiative will Unternehmen möglicherweise bloßstellen

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Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern wird demnächst möglicherweise Firmen, die sich dem Fonds verweigern, öffentlich an den Pranger stellen. Der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, sagte dem Tagesspiegel, bislang habe es die Stifungsinitiative vermieden, die an dem Fonds nicht beteiligten Firmen öffentlich zu nennen. Allerdings wachse die Unruhe unter den Firmen, die ihre Beteiligung bereits zugesagt haben, sagte Gibowski weiter. Deshalb könne er nicht ausschließen, dass demnächst die Namen der nicht beteiligten Firmen von der Stiftungsinitiative veröffentlicht würden. Gibowski sagte, er sei "zuversichtlich", dass der noch fehlende Betrag von gut zwei Milliarden Mark über den Sommer zusammenkomme.

Er widersprach damit einem Bericht der "Welt am Sonntag", der Entschädigungsfonds sei wegen Geldmangels in Gefahr. Auch der Regierungsbeauftragte für die Zwangsarbeiter-Frage, Otto Graf Lambsdorff, zeigte sich überzeugt, dass die deutsche Industrie ihre Zusage zur Zahlung von fünf Milliarden Mark erfüllen wird. Die "WamS" hatte als Grund für eine Gefährdung des NS-Entschädigungsfonds die nur schleppend verlaufende Sammelaktion angegeben, die erst 2,84 Milliarden erbracht habe. Lambsdorff sagte mit Blick auf die noch fehlenden Gelder, die deutsche Industrie werde sich "eine solche Blamage" nicht leisten. Wenn sie fünf Milliarden Mark durch ihre führenden Vertreter zusage, würde das Geld kommen. "Dessen bin ich mir absolut sicher."

Zwangsmaßnahmen denkbar

Der Leiter der Jewish Claims Conference in Deutschland, Karl Brozik, denkt sogar laut über Zwangsmaßnahmen nach, um Druck auf zahlungsunwillige Firmen auszuüben. Brozik sagte der Nachrichtenagentur AP, vorläufig sei alles auf Freiwilligkeit aufgebaut, "und das ist auch gut so. Sollte das aber nicht reichen, dann bin ich überzeugt, dass auch der Staat Instrumente an der Hand hat, um das zu erzwingen, was auf freiwilliger Ebene nicht zu erreichen war." Als letzter Gedanke dürften nun aber Zwangsmaßnahmen nicht mehr ausgeschlossen werden.

Gibowski beklagte vor allem die Zurückhaltung der großen Medienkonzerne und bemängelte, dass bislang lediglich Bertelsmann und Ullstein Zahlungen zugesagt hätten. Außerdem müssten die Unternehmen verstehen, dass es nicht um eine Spende gehe, sondern darum, dafür zu sorgen, dass die Firmen auch künftig unbehelligt ihren Geschäften in den USA und anderen Teilen der Welt nachgehen könnten.

Die Frage der Verteilung der zehn Milliarden Mark unter den Opfergruppen ist laut Lambsdorff gelöst. Er sagte der neuen Ausgabe des "Spiegel", US-Unterhändler Stuart Eizenstat habe bereits vor den Verhandlungen betont, es müsse der Eindruck vermieden werden, es würden überwiegend nur jüdische NS-Opfer entschädigt. Es bestehe die Gefahr, dass so ein neuer Antisemitismus vorwiegend in den osteuropäischen Ländern entstehe. Er habe sich daher dafür eingesetzt, "dass der Löwenanteil der Entschädigung auf die Zwangsarbeiter entfällt, die es am nötigsten haben, die nämlich bisher nichts bekommen haben. Das sind die in Osteuropa, von denen der größte Teil nichtjüdischer Religion ist", betonte Lambsdorff.

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