Politik: Stillstand in Simbabwe

Mehr als drei Wochen nach der Einigung auf eine Machtteilung in Simbabwe ist das Land wie „eingefroren“, berichtet Lovemore Madhuku von der Nichtregierungsorganisation (NGO) NCA, die sich für eine neue Verfassung einsetzt. Verantwortlich für den Stillstand ist offenbar die Weigerung des Regimes von Robert Mugabe, die Schlüsselministerien mit der Opposition zu teilen. Stattdessen beharren der Diktator und seine Zanu-PF-Partei darauf, alle wichtigen Ministerposten mit eigenen Leuten zu besetzen. Nachdem die jüngsten Gespräche am Dienstag ergebnislos verliefen, gibt es zurzeit keinen Kontakt mehr zwischen Mugabes Leuten und der bei den Wahlen im März siegreichen Oppositionspartei „Bewegung für einen demokratischen Wandel“ (MDC) von Morgan Tsvangirai. Damit wird ein Scheitern der Übereinkunft zwischen den beiden Kontrahenten trotz der akuten Notlage des Landes immer wahrscheinlicher.

Madhuku, der auf Einladung der SPD- nahen Friedrich-Ebert-Stiftung nach Berlin gekommen war, wies darauf hin, dass sich die Hungersnot im Land verschärft habe, obwohl die Regierung zugesagt hat, dass Hilfsorganisationen wieder arbeiten dürfen. Die NGOs klagen aber darüber, dass ihre Mitarbeiter weiter keine Arbeitserlaubnis bekommen und auf dem Land immer wieder an ihrer Arbeit gehindert werden. Madhuku berichtete zudem, dass die Gewaltwelle, die nach der Wahl im März begonnen hatte, auch nach dem Deal zwischen Mugabe und Tsvangirai nicht beendet wurde. Allerdings seien alle MDC-Parlamentarier aus dem Gefängnis freigekommen. Zu ihrem Schutz hat die MDC durchgesetzt, dass es ein Jahr lang keine Nachwahlen geben darf, wenn ein Abgeordneter stirbt. Sie müssten nun nicht mehr ständig fürchten verprügelt, gefoltert oder gar ermordet zu werden.

Vieles deutet darauf hin, dass Mugabe im Windschatten der internationalen Finanzkrise alles versucht, um die Vereinbarung mit dem MDC nicht umzusetzen, sondern seine Gegner nur in sein Regime zu kooptieren. Die Umsetzung leidet auch darunter, dass Südafrikas Ex-Präsident Thabo Mbeki, der als Vermittler bei den Gesprächen in Simbabwe agierte, inzwischen von seiner eigenen Partei in Südafrika entmachtet worden ist – und an den Gesprächen nicht mehr teilnimmt.

Gleichzeitig gilt Mbeki aber auch als einer der Hauptgründe für das nun drohende Scheitern: Zum einen gilt er als enger Verbündeter Mugabes, zum anderen wird immer klarer, dass Mbeki die Verhandlungen am Ende zu sehr beschleunigt hat – viele der strittigen Punkte sind nicht gelöst worden. Nach Angaben von Lovemore Madhuku ist in dem Dokument zwar festgehalten, dass die regierende Zanu-PF 15 und die Opposition insgesamt 16 Ministerien erhalten soll. Jedoch wurde nicht vereinbart, welche Partei welches Ministerium leiten soll.

Völlig unakzeptabel ist nach Oppositionsangaben vor allem Mugabes Weigerung, im Gegenzug für den ihm zugestandenen Oberfehl über die Armee der MDC das Innenministerium zu überlassen. Damit will die Partei ein Gegengewicht zu Mugabes Macht etablieren, indem sie die Kontrolle über den Polizeiapparat erhält.

Offenbar will der 84-Jährige der Opposition nur das Finanzressort überlassen. Denn selbst Mugabe ist nicht verborgen geblieben, dass die MDC dieses Ministerium leiten muss, damit die benötigte ausländische Hilfe fließt. Solange Mugabe aber keine Kompromissbereitschaft zeigt, ist damit aber kaum zu rechnen. Auch aus Regierungskreisen in Berlin heißt es: „Tsvangirai hat genug Kompromisse gemacht.“ Beobachter wie der Politikprofessor John Makumbe sind überzeugt, dass Mugabe noch immer nicht zum Machtverzicht bereit ist.