Stimmenauszählung: Konservative gewinnen Wahl in Iran

Bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Iran haben die Konservativen ihre absolute Mehrheit weiter ausgebaut. Wie der staatliche Rundfunk am Samstag berichtete, hatten sich an der Stichwahl für die noch zu vergebenden 82 von insgesamt 290 Sitzen im Parlament lediglich knapp 25 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Entsprechend werde das Endergebnis noch vor Sonntag erwartet.

Schon beim ersten Wahlgang am 14. März hatten die Konservativen rund 60 Prozent der Sitze erobert, die restlichen Mandate gingen an Reformer und unabhängige Bewerber. Wie Vertreter der Wahlkommission am Samstag sagten, entfielen in der Hauptstadt Teheran zehn von elf noch ausstehenden Mandaten auf die Konservativen. Für die Reformer konnte sich in der Hauptstadt nur der Abgeordnete Aliresa Mahdschub durchsetzen. Staatsmedien berichteten, dass landesweit insgesamt 52 Sitze an die Konservativen gegangen seien, 30 an die Reformer.

Wächterrat hatte 1700 Reformkandidaten vom Urnengang ausgeschlossen

Die Stichwahl war nötig, da im ersten Durchgang für 82 der insgesamt 290 Abgeordnetensitze keiner der Kandidaten die erforderlichen 25 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Nach den auf Teilergebnissen beruhenden Hochrechnungen kämen die Konservativen insgesamt im neuen Parlament auf 200 Abgeordnete, die Reformer wären mit 60 Abgeordneten vertreten; die übrigen Mandate entfielen auf Unabhängige. In der ersten Wahlrunde am 14. März hatte das konservative Lager mindestens 130 Mandate gewonnen, die Reformer mehr als 30. Bislang wurden keine amtlichen Ergebnisse der ersten Runde veröffentlicht. Die Reformer waren mit der Bürde in die Wahl gegangen, dass der mächtige Wächterrat rund 1700 ihrer Bewerber von vornherein von dem Urnengang ausgeschlossen hatte. Es wurde daher von Anfang an erwartet, dass die Konservativen ihre Mehrheit bei den Wahlen ausbauen würden. Sie dominieren das Parlament seit 2004.

Präsident Ahmadinedschad auch unter Konservativen umstritten

Dennoch kann Präsident Mahmud Ahmadinedschad nicht darauf setzen, dass die Konservativen im Parlament geschlossen hinter ihm stehen. Das konservative Lager teilt sich in einen Ahmadinedschad unterstützenden und einen ihm kritisch gegenüberstehenden Flügel. Zu letzterem gehören vor allem Abgeordnete, die für die Präsidentschaftswahlen 2009 selbst das Amt anstreben, darunter Irans ehemaliger Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani und der Teheraner Bürgermeister Mohammad Baker Kalibaf. Auch der Parlamentspräsident Gholam-Ali Hadad Adel steht der Regierungspolitik kritisch gegenüber. Die Kritik entzündet sich vor allem an der derzeit hohen Inflation von 20 Prozent. Aber auch wegen seines Führungsstils und einiger Reden ist der Präsident in den eigenen Reihen umstritten. (hah/AFP)