Politik : Stockender Dialog

Differenzen zwischen Berlin und Moskau über Demokratie gefährden Gesprächsforum

Claudia von Salzen[St. Petersburg]

Von Claudia von Salzen,

St. Petersburg

Das Ziel war von Anfang an hoch gesteckt. Von der Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen hänge die Zukunft Europas ab, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Wochenende beim Petersburger Dialog. Dieses Gesprächsforum, bei dem sich mehr als 100 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Medien trafen, ist von Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder gegründet worden. Doch die beiden Politiker haben unterschiedliche Vorstellungen davon, was dieses Treffen leisten soll. Die Bundesregierung möchte mit dem Dialog vor allem die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland fördern, ohne die es nach den Worten Schröders keine funktionsfähige Demokratie geben könne. Für eine vom Staat unabhängige Zivilgesellschaft ist aber offenbar in Putins Modell einer „gelenkten Demokratie“ kein Platz. In St. Petersburg nannte er drei Säulen, auf denen die Beziehungen der beiden Staaten ruhen: Politik, Wirtschaft sowie „Kultur und Humanitäres“, darunter der Jugendaustausch. Kein Wort von Gesellschaft oder gar Zivilgesellschaft.

Diese gegensätzlichen Ausgangspositionen belasten den Petersburger Dialog. Vertreter der russischen Zivilgesellschaft waren gar nicht erst eingeladen. Dabei hatten die Deutschen das Fehlen der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) schon seit dem ersten Treffen vor zwei Jahren bemängelt. Jedes Land ist über den so genannten Lenkungsausschuss selbst für die Auswahl der Teilnehmer verantwortlich. Die Deutschen luden in diesem Jahr beispielsweise Vertreter von Amnesty international und Attac ein. Der russische Lenkungsausschuss entschied sich erneut fast ausschließlich für regierungsnahe Teilnehmer. Die NGOs blieben ebenso draußen vor der Tür wie Vertreter der Opposition. Die russischen NGOs seien zu stark politisiert, sagte der Duma-Abgeordnete Oleg Morosow, der für die Auswahl der Teilnehmer mitverantwortlich war. Dafür waren gleich zwei Vertreter der „Einheit der Jugend“ geladen – der Jugendorganisation der präsidententreuen Kreml-Partei „Einiges Russland“. In der Arbeitsgruppe, die sich mit der Zivilgesellschaft beschäftigte, war eine fruchtbare Diskussion praktisch nicht möglich. Am Ende wurde eine Konferenz zu den Problemen des Zivildienstes in Russland vereinbart – der Anstoß dafür kam allerdings von außen, von der Heinrich-Böll-Stiftung und einem Dachverband russischer NGOs.

Die Stiftungen, die einen großen Teil der Kosten des Petersburger Dialogs tragen, überlegen bereits, ob sie das Forum unter diesen Bedingungen überhaupt weiter finanzieren sollen. Zwar gibt es konkrete Projektergebnisse in den Bereichen Jugendaustausch, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft – aber vieles davon, heißt es in Teilnehmerkreisen, wäre ohnehin zustande gekommen.

Der Austausch von Wissenschaftlern oder Jugendlichen wurde in letzter Zeit allerdings durch restriktivere Visa- und Aufenthaltsregelungen in Russland extrem erschwert. Schröder versprach nun in St. Petersburg, dass die beiden Außenminister schnell Abhilfe schaffen würden. In einem konkreten Fall waren Appelle der Bundesregierung aber bisher vergeblich: Seit Jahren erhalten drei Deutsche, die sich mit Umweltschutz in Russland, mit dem Aufbau der Zivilgesellschaft sowie dem Tschetschenien-Krieg beschäftigen, keine Visa mehr. Einer von ihnen, ein Greenpeace-Mitarbeiter, der beim Auswärtigen Amt arbeitet, war zum Petersburger Dialog eingeladen – aber wieder verweigerte ihm die russische Botschaft ein Visum.

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