Politik: Stoiber: Der Osten ist das Vorbild

Von Thorsten Metzner

Globalisierung und zunehmender Wettbewerb zwischen den Ländern Europas würden zu Strukturveränderungen führen, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef. „Die neuen Länder sind flexibler, besser dafür gerüstet." Sie könnten dieses Pfund allerdings nur ausspielen, wenn sie die Mittel dafür bekämen: Vor allem der Mittelstand im Osten müsse dafür gestärkt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder warf Stoiber vor, „dass er sich zu wenig um die neuen Länder gekümmert hat“. Schröder habe „ein politisches Leichtgewicht für den Osten beauftragt, der die personifizierte Untätigkeit ist. Ich habe mit Lothar Späth einen Politiker gewonnen, der nicht nur den Westen, sondern auch den Osten mit seinen besonderen Problemen bestens kennt. Vor allem aber: Er weiß, wie man sie löst."

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Ost und West wird laut Stoiber erst bis 2020 zu erreichen sein. Zum Thema Lohnangleichung sagte er: „Wir wollen für die Bundesbediensteten bis zum Jahr 2007 eine Gleichstellung erreichen. Was die Lohnstrukturen in der Gesamtwirtschaft anbelangt, muss man den Menschen reinen Wein einschenken: Löhne müssen verdient werden, sie hängen von der Produktivität ab. Deshalb führt kein Weg daran vorbei: Die Wachstumskräfte müssen angeregt werden."

Zur Kritik in Kirchenkreisen und von Konservativen in der Union an der Nominierung von Katherina Reiche als Familienpolitikerin in seinem Kompetenzteam sagte Stoiber, er habe „nicht mit dieser doch sehr aggressiven Kritik gerechnet“. Reiche sei eine Frau, die überzeugend das Lebensgefühl vieler junger Frauen in Deutschland verkörpert. „Die ganze Argumentation, dass sie als Unverheiratete die Ehe relativieren würde, ist für mich nicht nachvollziehbar.“

Stoiber kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs den schon in Kraft getretenen Teil des Gesetzes zur „Homo-Ehe" nicht aufzuheben. Es habe durchaus Veränderungsbedarf gegeben, „ob bei der Mietnachfolge oder im Besuchsrecht“. Allerdings werde die Union nicht zulassen, „dass die Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt werden“. Das betreffe jene Teile des Gesetzes, die sich derzeit noch im Vermittlungsausschuss befänden.

Stoiber schloss nicht aus, dass der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm, welcher dem Kompetenzteam nicht angehört, in einem Kabinett Stoiber einen Platz finden würde.

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