Politik: Stoiber: Es war falsch, dem Aufsichtsrat zu trauen

In der Affäre um die Landes-Wohnungs- und Städtebaugesellschaft LSW hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber am Dienstag zum ersten Mal einen eigenen Fehler eingeräumt: Es sei falsch gewesen, dem Management und dem Aufsichtsrat zu vertrauen. Die Verantwortung für die Verluste von 367 Millionen Mark der Gesellschaft könne ihm nicht persönlich angelastet werden, meinte Stoiber. Verantwortlich für das Missmanagement seien die Geschäftsführung und der mit hochkarätigen Fachleuten besetzte Aufsichtsrat, dem auch der jeweilige für das Bauwesen zuständige Staatssekretär im Innenministerium angehörte.

Er selbst gehe jedoch keiner Verantwortung aus dem Wege: "Ich trage die Verantwortung für die Grundentscheidung aus dem Jahre 1991", sagte Stoiber. Damals hatte er als Innenminister entgegen den Warnungen des Finanzministers durchgesetzt, dass die LWS ins Bauträgergeschäft vor allem in Sachsen und Thüringen einstieg und dabei riesige Summen in den Sand setzte. Als sich 1995 und 1996 Verluste von 59 und 57 Millionen Mark abzeichneten, sei er nicht informiert worden, behauptete Stoiber. Meldungen darüber seien nicht zum Anlass genommen worden, "Ursachen und Folgen der Schieflage aufzuklären". Primär dafür zuständig gewesen wäre ebenfalls der Aufsichtsrat, meint der Regierungschef, fügte aber hinzu: "Sie können auch sagen, die Staatskanzlei." Dem Ministerpräsidenten sei es unmöglich, sich über alle 68 Beteiligungen des Freistaats im Einzelnen zu informieren. Als ihm der damalige Aufsichtsratsvorsitzende und heutige Justizminister Alfred Sauter 1998 über ein Sanierungskonzept berichtet habe, das mit optimistischen Prognosen verbunden war, habe er für sich selbst keinen Handlungsbedarf gesehen, sagte Stoiber. Objektiv habe das Konzept aber nicht gegriffen.

Als Konsequenz beschloss die Staatsregierung am Montag, ein "Frühwarnsystem" einzurichten. Es verpflichtet Vertreter des Freistaats in den Aufsichtsgremien, bei drohenden Verlusten den Regierungschef frühzeitig zu unterrichten. Auch der Landtag soll besser informiert werden. Mögliche personelle Konsequenzen will Stoiber erst ziehen, wenn im Herbst der Bericht einer unabhängigen Prüfungskommission vorliegt. Eine Vorverurteilung Sauters gebe es nicht. Seinem politischen Ruf hat die Affäre nach Stoibers Überzeugung bisher nicht geschadet. Geärgert aber habe er sich schon, räumte er ein.

Rolf Linkenheil