Politik: Stoiber: Europa fehlt es an Akzeptanz

Berlin Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat gefordert, die Öffentlichkeit früher als bisher an politischen Entscheidungen auf EU-Ebene zu beteiligen. „Wir haben gegenwärtig in Europa ein Akzeptanzproblem, das uns nicht kalt lassen darf“, begründete Stoiber am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin seine Forderung, eine breite Debatte über EU-Politik in den nationalen Parlamenten anzustoßen. Das Beispiel der bereits im Jahr 1999 in Brüssel beschlossenen Feinstaubrichtlinie zeige, dass Brüsseler Vorhaben erst in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert würden, „wenn keine Änderungen mehr möglich sind“, sagte Stoiber. Zuvor waren die Ministerpräsidenten mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zusammengetroffen. Auch Barroso räumte anschließend ein Vermittlungsproblem zwischen den verschiedenen politischen Ebenen in der EU ein: „Wir müssen das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen stärken.“

Den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) würdigte Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Teufel habe die Belange der Bundesländer beim EU-Verfassungskonvent „hervorragend vertreten“, so Fischer. Er habe Teufels Offenheit und Geradlinigkeit bei der gemeinsamen Arbeit im Konvent sehr zu schätzen gelernt, sagte der Außenminister. Bei der Arbeit an dem Verfassungstext habe Teufel sowohl das gesamtstaatliche Interesse Deutschlands als auch die föderalen Besonderheiten des Landes im Blick gehabt, sagte Fischer weiter.

Im Streit um das EU-Budget der Jahre 2007 bis 2013 ist unterdessen auch weiter kein Kompromiss in Sicht. Nach einem Treffen mit Barroso sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), er sehe „keinen Bewegungsspielraum, die weit auseinander liegenden Positionen anzunähern“. Deutschland fordert die Begrenzung des EU-Haushalts auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung aller Mitgliedstaaten, die EU-Kommission fordert eine Erhöhung auf 1,14 Prozent. ame

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