Politik: Stoiber für Referendum

Berlin Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung abzuhalten. „Wenn nach Großbritannien jetzt auch Frankreich eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung abhält, kann die dritte große Nation der EU nicht länger abseits stehen“, sagte Stoiber „Bild am Sonntag“. Dagegen hieß es in der CDU-Führung, die Position sei unverändert gegen ein Referendum.

Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Hintze, wies Stoibers Forderung zurück. „Ich halte eine Volksabstimmung für einen Irrweg, der in die mückigen Sümpfe von Stimmungsentscheidungen gegen die jeweilige Regierung führt“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär dem Tagesspiegel am Sonntag. In Deutschland werde eine Referendum „zwangsläufig zu einem vernichtenden Votum über die rot-grüne Koalition führen“. Die europäische Verfassung sei aber zu wichtig, um sie solchen Stimmungen auszuliefern. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wandte sich ebenfalls strikt gegen ein Referendum zur EU-Verfassung in Deutschland. In den meisten Fällen werde eine Volksabstimmung in Deutschland „von denen gefordert, die die EU-Verfassung verhindern wollen“, sagte Brok dem Tagesspiegel am Sonntag. Die geplanten Referenden in Großbritannien und Frankreich hätten letztlich auch nicht das Ziel, die Bevölkerung stärker mit Europa zu befassen, sagte er. Die Entscheidung des französischen Präsidenten Jacques Chirac, im kommenden Jahr ein Referendum abzuhalten, bezeichnete Brok als ein „reines parteitaktisches Manöver“, mit dem ein Brückenschlag zu den parteiinternen Kritikern des Präsidenten unternommen werden solle. Auch der Londoner Premier Tony Blair verfolge mit dem britischen Referendum vor allem das Ziel, die Europapolitik aus dem nächsten nationalen Wahlkampf herauszuhalten, sagte der CDU-Politiker weiter. ame/has

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