Politik: Stoiber jetzt auch für Mittelstandsbank CSU-Chef hatte SPD-Idee für Kreditinstitut zunächst kritisiert

Berlin (bib). In der Aufzeichnung der RTL-Sendung „Kreuzfeuer“ hat Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) eine Mittelstandsbank gefordert – und sich damit den Plänen der SPD angeschlossen. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder im Frühjahr sein Wahlprogramm vorstellte, fand sich darin als ein Punkt „Gründung einer Mittelstandsbank“. Das Institut soll einem Missstand abhelfen: Mittelständische Unternehmen haben zunehmend Schwierigkeiten, Kredite für Investitionen zu bekommen. Die Großbanken haben sich aus dem riskanten und wenig gewinnträchtigen Geschäft verabschiedet. Die örtliche Sparkasse ist oft selbst kaum in der Lage, größere Risiken einzugehen.

Kaum war das SPD-Versprechen auf dem Markt, hagelte es Protest. „Schnapsidee“, „Propaganda“, „heiße Luft“ schimpfte etwa die Mittelstands-Union der CSU: „Der Mittelstand braucht keine neue Staatsbank, sondern einen politischen Kurswechsel.“ Auch Industriepräsident Michael Rogoswki winkte ab. Schließlich meldete sich Stoiber zu Wort. „Etikettenschwindel“ sei Schröders Ankündigung. Doch als am Donnerstag ein Zuschauer wissen wollte, wie er als Kanzler das Problem der Kreditnot lösen wolle, sagte Stoiber, man brauche eine Mittelstandsbank, und zwar „als Drucksituation gegenüber den großen Banken“. Der Moderator fragte nach: Auch Stoiber jetzt für eine Mittelstandsbank? „Ja sicher“, sagte er.

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