Politik: Stoiber: SPD plant großen Linksblock

Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat mit Spekulationen über eine mittelfristige Annäherung zwischen SPD und der neuen Linkspartei die Wahlkampfdebatte über ein rot-rot-grünes Bündnis angeheizt. Wowereit schloss in einem Interview eine solche Koalition für diesen Herbst zwar aus, doch könne sich das danach ändern. CSU-Chef Edmund Stoiber warf der SPD daraufhin im Tagesspiegel vor, hinter dem Rücken ihres Spitzenkandidaten, Bundeskanzler Gerhard Schröder, einen „großen Linksblock“ vorzubereiten.

„Schröder persönlich glaube ich sogar, dass er mit seinem Intimfeind Oskar Lafontaine nichts Gemeinsames machen will“, sagte Stoiber. „Aber auf Schröder wird es nach dem 18. September nicht mehr ankommen.“ Die Entscheidung würden dann „andere“ treffen. Gegenteilige Beteuerungen seien unglaubwürdig. Die SPD habe auch früher schon „heilige Schwüre“ geleistet und sich dann doch mit der PDS verbündet. Auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder erklärte, in der SPD werde schon über die Zeit nach Schröders Abgang nachgedacht.

SPD-Spitzenpolitiker reagierten verärgert auf Wowereits Vorstoß. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ von „Koalitionsgeschwätz“ und „Kaffeesatzleserei“. Fraktionsvize Michael Müller sagte, eine solche Allianz sei ausgeschlossen, weil sie die SPD „zerreißen“ würde. SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte, eine „Zusammenarbeit oder gar Koalition“ werde es im Bundestag nicht geben. Der Berliner Grünen-Abgeordnete Werner Schulz warf Wowereit im Tagesspiegel vor, er wolle mit seinen Bemerkungen bloß seine eigene rot-rote Landespolitik rechtfertigen.

Wowereit hatte der „Financial Times Deutschland“ gesagt, ein Bündnis sei im Moment ausgeschlossen, nicht aber nach der nächsten Wahl 2009: „Sollte sich die Linkspartei bundesweit etabliert haben und eine verlässliche Politik machen, könnte das ganz anders aussehen.“ Er sagte zugleich eine neue Kursdebatte in der SPD voraus „im undenkbaren Fall, dass wir die Wahl verlieren“.

Der designierte Linkspartei-Spitzenkandidat Gregor Gysi schloss eine Tolerierung von SPD und Grünen aus, solange dort „neoliberale“ Positionen dominierten. Wenn die SPD ihre Politik bis 2009 ändere, könne das die Lage ändern.